EU droht Ungarn

Die EU-Kommission hat Ungarn wegen der Verfassungsänderungen mit einem Verfahren gedroht, sollte die Regierung in Budapest die umstrittenen Reformen nicht rasch zurücknehmen. In einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schrieb EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso heute, es bestünden „schwere Bedenken“, dass Ungarn mit den Ergänzungen zu seiner Verfassung gegen die bestehenden EU-Gesetze verstoße.