EU-Bericht: Israel verletzt Menschenrechtsprinzipien – und jetzt?

Die Europäische Union hat es nun schwarz auf weiß – was viele längst vermuteten: Israel verstößt mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen die eigenen Prinzipien für Zusammenarbeit mit der EU. Das belegt ein interner Prüfbericht von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, der den Mitgliedsstaaten vorliegt. Doch während in Gaza die Not wächst, rätselt Brüssel noch: Konsequenzen ja – aber welche? Sanktionen? Vertrag auf Eis? Oder doch wieder weggucken?

Der Bericht ist eine Reaktion auf den wachsenden Druck innerhalb der EU, die „besondere Beziehung“ zu Israel nicht länger als diplomatische Einbahnstraße zu behandeln. Denn die Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsabkommens steht eigentlich unter einem klaren Vorzeichen: Menschenrechte, Völkerrecht, gegenseitiger Respekt. Israel – so das Ergebnis der Analyse – hat diese Bedingungen offensichtlich gebrochen.

Im Fokus: die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Zwei Millionen Palästinenser*innen sitzen in einer de facto abgeriegelten Enklave fest – Hilfslieferungen kommen kaum noch durch. Israel rechtfertigt die Blockade mit dem Verweis auf Hamas. Doch selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bislang nicht gerade für kritische Töne gegenüber Israel bekannt, sprach zuletzt von einem „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ und nannte die Eskalation völkerrechtlich untragbar.

Die EU steht nun am Scheideweg. Was ist das vielbeschworene „europäische Wertefundament“ wert, wenn man es nur predigt, aber nicht verteidigt? Wird das Assoziierungsabkommen wirklich an Bedingungen geknüpft – oder bleibt es bei folgenlosen Mahnungen?

Es geht nicht um plumpe Parteinahme, sondern um Glaubwürdigkeit. Wer den Mund voll nimmt mit „regelbasierter Ordnung“ und „Menschenrechten als Leitlinie“, darf nicht gleichzeitig Panzerlieferungen durchwinken und Verträge mit Staaten halten, die Grundrechte systematisch missachten.

Die Stunde der EU ist gekommen. Die Frage ist: Will sie noch moralische Instanz sein – oder nur zahlungsfreudiger Zuschauer auf der Weltbühne?