EU

Die EU-Staaten haben beschlossen, den Kampf gegen Menschenschmuggel zu intensivieren. Künftig sollen die Strafen für Schleuserkriminalität in allen Mitgliedsländern einheitlich geregelt werden. Auf dieses Ziel einigten sich die EU-Staaten gestern und legten damit eine gemeinsame Verhandlungsposition fest.

Diese Einigung dient als Basis für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Geplant ist, den derzeit gültigen Rechtsrahmen der EU aus dem Jahr 2002 durch ein neues Gesetz zu ersetzen.

Der Vorschlag sieht vor, dass Menschenschmuggel – etwa die Unterstützung illegaler Einreisen gegen Bezahlung – in allen EU-Staaten strafbar wird. Die Mindeststrafe soll bei drei Jahren Gefängnis liegen. In besonders schweren Fällen, wie bei organisierter Schleusung oder dem Einsatz von Gewalt, drohen mindestens acht Jahre Haft. Verursacht der Menschenschmuggel den Tod von Migrantinnen oder Migranten, soll die Strafe auf mindestens zehn Jahre erhöht werden.