Nach dem historischen Absturz in Sachsen-Anhalt fordert ein CDU-Landesvize offen die Ablösung von Friedrich Merz – aus der Wahlniederlage wird eine Führungsdebatte

Jetzt wird es ungemütlich für Friedrich Merz.

Nur wenige Tage nach dem verheerenden Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt kommt die Kritik nicht mehr nur von politischen Gegnern, Kommentatoren oder enttäuschten Wählern. Sie kommt aus der eigenen Partei – und zwar inzwischen mit einer Deutlichkeit, die man nicht mehr als gewöhnliches innerparteiliches Grummeln abtun kann.

Tino Schomann, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und Landrat von Nordwestmecklenburg, fordert die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Schomann macht Berlin und insbesondere den Kanzler für die Niederlage in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich. Merz schüre Ängste, breche Versprechen, während die Bürger endlich Lösungen statt immer neuer Sorgen erwarteten, heißt es in dem vorliegenden Bericht.

Das ist bemerkenswert.

Denn Schomann ist nicht irgendein ehemaliger CDU-Politiker, der aus sicherer Entfernung Ratschläge verteilt.

Er gehört zur Führung eines Landesverbandes, der knapp zwei Wochen vor einer eigenen Landtagswahl steht. Auch der NDR bestätigt, dass Schomann ausdrücklich die Ablösung von Merz fordert und Berlin die Hauptverantwortung für die jüngste Wahlniederlage zuschreibt.

Damit wird aus der Krise nach Sachsen-Anhalt plötzlich eine sehr persönliche Frage:

Wie lange hält die CDU noch zu Friedrich Merz?

Aus einer Wahlniederlage wird eine Führungsfrage

Noch am Montag hatte Merz versucht, nach dem historischen Absturz seiner Partei Geschlossenheit zu demonstrieren.

Der Kanzler bezeichnete das Ergebnis selbst als die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren oder Jahrzehnten irgendwo erlitten habe. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er seinen politischen Reformkurs grundsätzlich fortsetzen wolle. Die Partei könne nicht zur Tagesordnung übergehen, ihre grundlegenden Werte würden aber nicht zur Disposition gestellt.

Das war die Botschaft:

Wir haben verstanden. Aber wir ändern jetzt nicht alles.

Nur scheint genau das einem Teil der CDU inzwischen nicht mehr zu reichen.

Denn Sachsen-Anhalt war keine knappe Niederlage.

Die AfD kam auf knapp 44 Prozent, die CDU lediglich auf 17,2 Prozent. Für die Union war es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in diesem Bundesland.

Ein solches Ergebnis lässt sich schwer als regionaler Betriebsunfall verkaufen.

Und genau dort beginnt das Problem für Merz.

Schomann greift den Kanzler frontal an

Die Kritik des CDU-Politikers aus Mecklenburg-Vorpommern geht deutlich weiter als die üblichen Formulierungen nach einer verlorenen Wahl.

Schomann sagt nicht lediglich:

Wir müssen besser kommunizieren.

Er fordert nicht nur:

Berlin muss den Osten stärker wahrnehmen.

Er sagt im Kern:

Mit Friedrich Merz an der Spitze funktioniert es nicht.

Nach Angaben des NDR wirft Schomann dem Kanzler vor, den Menschen keinen Rückenwind zu geben. Berlin trage die Hauptverantwortung. Merz schüre Ängste und breche Versprechen; die Bürger wollten Lösungen.

Das ist politischer Sprengstoff.

Denn damit wird die Niederlage in Sachsen-Anhalt nicht mehr allein dem Landesverband, dem Spitzenkandidaten oder einem schwierigen Wahlkampf zugerechnet.

Sie wird zur Bewertung der Bundesregierung.

Und zur Bewertung des Kanzlers persönlich.

Besonders gefährlich: Die Kritik kommt unmittelbar vor der nächsten Wahl

Für die CDU könnte der Zeitpunkt kaum unangenehmer sein.

Mecklenburg-Vorpommern wählt in knapp zwei Wochen einen neuen Landtag.

Und ausgerechnet dort erklärt ein stellvertretender Landesvorsitzender öffentlich, dass der eigene Bundeskanzler ausgetauscht werden sollte.

Man muss kein Wahlkampfstratege sein, um zu erkennen, wie problematisch das ist.

Eigentlich müsste die CDU nun geschlossen versuchen, das Sachsen-Anhalt-Ergebnis zu verarbeiten und gleichzeitig die nächste Wahl zu gewinnen.

Stattdessen diskutiert sie über Friedrich Merz.

Damit droht genau das Szenario, das Parteizentralen vor Wahlen fürchten:

Nicht mehr die eigenen Themen bestimmen die Nachrichtenlage.

Sondern der Streit über das eigene Führungspersonal.

Merz selbst weiß, wie ernst die Situation ist

Dass der Kanzler die Dimension der Niederlage erkannt hat, ist unübersehbar.

Schon unmittelbar nach der Wahl sprach Merz davon, dass die CDU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.

In internen Beratungen hatte er laut vorangegangener Berichterstattung sogar von einer Erschütterung gesprochen, die seine Partei bis in die Grundfesten treffe.

Diese Diagnose war dramatisch.

Nun bekommt sie eine neue Bedeutung.

Denn die Grundfesten werden nicht nur von außen erschüttert.

Inzwischen streitet die CDU darüber, ob derjenige, der das Gebäude führen soll, noch der Richtige dafür ist.

Das Problem für Merz: Viele Wähler sehen Berlin als Ursache

Die Kritik Schomanns fällt nicht in ein politisches Vakuum.

Nach einer aktuellen Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen erklärten 88 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt, besseres Regierungshandeln in Berlin hätte die AfD schwächen können. 75 Prozent sahen Merz als mitverantwortlich für das Ergebnis; selbst unter CDU-Wählern teilte ein erheblicher Teil diese Einschätzung.

Das ist für einen Kanzler gefährlich.

Denn dadurch wird es schwieriger, die Niederlage als rein landespolitisches Ereignis zu behandeln.

Merz selbst hat eingeräumt, dass seine Person und die Politik der Bundesregierung im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben. Trotzdem will er an seinem Reformkurs festhalten und künftig stärker erklären, weshalb diese Veränderungen notwendig seien.

Aber genau hier liegt möglicherweise das Kernproblem.

Ist die Politik falsch?

Oder wird sie nur schlecht erklärt?

Ist Merz das Problem?

Oder lediglich die Kommunikation?

Diese Fragen werden innerhalb der CDU jetzt immer lauter gestellt werden.

Auch in der Bundestagsfraktion hatte es bereits geknirscht

Die öffentliche Attacke Schomanns ist nicht der erste Hinweis darauf, dass innerhalb der Union unterschiedliche strategische Vorstellungen existieren.

Bereits rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt hatte Unionsfraktionsvize Sepp Müller für Irritationen gesorgt. Müller hatte kurz vor dem Urnengang erklärt, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem entsprechenden Ergebnis einen Regierungsbildungsauftrag erhalten müsse.

Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisierten solche Äußerungen anschließend deutlich. Sie werteten sie als problematisch, weil sie dem eigenen CDU-Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl schadeten.

Damit geht es längst nicht mehr nur um eine Person.

Die CDU ringt um ihren Kurs.

Um den Umgang mit der AfD.

Um Wirtschafts- und Sozialreformen.

Um die Frage, wie konservativ sie auftreten soll.

Und inzwischen auch darum, wie lange Friedrich Merz diesen Kurs noch bestimmen kann.

Die alte Frage kehrt zurück: Wie hält man die AfD auf?

Friedrich Merz trat einst mit einem besonders hohen Anspruch an.

Die AfD sollte wieder deutlich kleiner werden.

Die CDU sollte konservativer, wirtschaftspolitisch klarer und politisch unterscheidbarer werden.

Doch genau dieses Versprechen droht nun zum Maßstab gegen ihn zu werden.

Denn in Sachsen-Anhalt ist das Gegenteil passiert.

Die AfD wurde nicht halbiert.

Sie erreichte beinahe die absolute Mehrheit.

Die CDU hingegen stürzte auf 17,2 Prozent ab.

Das bedeutet nicht automatisch, dass allein Merz dafür verantwortlich ist.

Landtagswahlen haben regionale Ursachen. Die wirtschaftliche Lage, Kandidaten, politische Milieus und jahrzehntelange Entwicklungen in Ostdeutschland spielen ebenso eine Rolle.

Aber politische Führung funktioniert nun einmal so:

Wer große Versprechen macht, wird an ihnen gemessen.

Schomanns Vorstoß ist deshalb mehr als eine Einzelmeinung

Natürlich bedeutet die Forderung eines stellvertretenden Landesvorsitzenden noch lange nicht, dass Friedrich Merz unmittelbar vor dem Ende seiner Kanzlerschaft steht.

Ein organisierter Aufstand der gesamten CDU-Spitze ist bislang nicht erkennbar.

Auch von einer Mehrheit gegen Merz innerhalb der Partei kann auf Grundlage der derzeit bekannten Informationen keine Rede sein.

Das sollte man sauber auseinanderhalten.

Aber ebenso falsch wäre es, Schomanns Vorstoß kleinzureden.

Denn in politischen Parteien beginnen Führungsdebatten selten damit, dass plötzlich hundert Funktionäre gleichzeitig vor Kameras treten.

Meist beginnt es mit einzelnen Stimmen.

Dann kommen weitere hinzu.

Dann wird erklärt, eine Personaldebatte sei „zur Unzeit“.

Anschließend erklären immer mehr Beteiligte, man müsse „ergebnisoffen über alles sprechen“.

Und irgendwann ist die Personaldebatte da, obwohl angeblich niemand sie führen wollte.

Genau deshalb muss Merz jetzt aufpassen.

Mecklenburg-Vorpommern könnte zur nächsten Bewährungsprobe werden

Die kommende Landtagswahl erhält durch die Sachsen-Anhalt-Niederlage plötzlich eine Bedeutung, die weit über Schwerin hinausgeht.

Denn was passiert, wenn die CDU auch dort massiv verliert?

Was passiert, wenn erneut die AfD deutlich vor der Union liegt?

Was passiert, wenn am Wahlabend wieder Berliner Politik als entscheidender Grund für das Ergebnis genannt wird?

Dann dürfte es für die CDU-Spitze sehr schwierig werden, noch einmal zu sagen:

Das ist eine regionale Angelegenheit.

Eine Niederlage kann ein Ausrutscher sein.

Zwei schwere Niederlagen hintereinander können zu einem Trend werden.

Und Trends erzeugen in Parteien Personalfragen.

Trotzdem wäre ein schneller Sturz von Merz keine automatische Lösung

Genau hier muss die Analyse allerdings vorsichtig bleiben.

Wer Friedrich Merz ablösen will, muss eine zweite Frage beantworten:

Wer soll es besser machen?

Ein Austausch an der Spitze beseitigt nicht automatisch die Probleme der CDU.

Hohe Energiepreise verschwinden dadurch nicht.

Wirtschaftliche Unsicherheit verschwindet nicht.

Die Migrationsdebatte verschwindet nicht.

Die Vertrauenskrise gegenüber staatlichen Institutionen verschwindet nicht.

Und die politische Stärke der AfD in Teilen Ostdeutschlands verschwindet schon gar nicht.

Die CDU würde sich deshalb etwas vormachen, wenn sie glaubte, ein neuer Kanzler oder ein neuer Parteivorsitzender könnte sämtliche strukturellen Probleme mit einem Personalwechsel erledigen.

Aber ebenso falsch wäre es, Personalfragen grundsätzlich für tabu zu erklären.

Wenn ein Parteivorsitzender und Kanzler dauerhaft nicht mehr in der Lage wäre, Wähler zu mobilisieren und den eigenen Laden zusammenzuhalten, müsste eine Regierungspartei selbstverständlich darüber diskutieren.

Noch ist dieser Punkt nicht erreicht.

Aber die Diskussion hat begonnen.

Merz muss jetzt beweisen, dass er führen kann

Der Kanzler steht deshalb vor einer doppelten Herausforderung.

Er muss die Bundesregierung führen.

Und er muss seine Partei zusammenhalten.

Das ist möglicherweise schwieriger als jede einzelne Sachreform.

Denn nach einer historischen Niederlage sucht eine Partei Orientierung.

Ein Teil fordert einen härteren Kurs.

Andere warnen davor, die AfD politisch zu kopieren.

Wieder andere wollen stärker soziale Fragen in den Mittelpunkt stellen.

Und jetzt gibt es erstmals einen prominenteren Landespolitiker, der sagt:

Der Kanzler selbst muss weg.

Merz kann darauf nicht dauerhaft mit dem Hinweis reagieren, dass die Reformen nur besser erklärt werden müssten.

Er braucht Ergebnisse.

Das eigentliche Problem lautet Vertrauen

Die CDU sollte nach Sachsen-Anhalt deshalb nicht den Fehler machen, nur über Friedrich Merz zu sprechen.

Denn hinter der Personaldebatte steckt ein wesentlich größeres Problem.

Warum glauben so viele ehemalige CDU-Wähler nicht mehr, dass die Union ihre Probleme löst?

Warum erreicht die Partei in einem Bundesland, das sie jahrzehntelang geprägt hat, nur noch 17,2 Prozent?

Warum gelingt es der AfD, Wähler zu mobilisieren, die traditionelle Parteien offenbar nicht mehr erreichen?

Und warum wird die Bundesregierung von so vielen Menschen als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wahrgenommen?

Wer darauf keine Antworten findet, wird auch mit einem neuen Vorsitzenden Schwierigkeiten bekommen.

Aber Merz kann sich ebenfalls nicht hinter Strukturproblemen verstecken

Gleichzeitig gilt:

Führung bedeutet Verantwortung.

Merz ist Bundeskanzler.

Er ist CDU-Vorsitzender.

Sein politischer Kurs prägt die Partei.

Sein Auftreten prägt ihre Wahrnehmung.

Und deshalb gehört auch seine eigene Rolle auf den Prüfstand.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Friedrich Merz sympathisch oder unsympathisch wirkt.

Sie lautet:

Kann er die CDU aus dieser Situation herausführen?

Wenn die Antwort innerhalb der Partei zunehmend mit Nein beantwortet wird, bekommt Schomanns Vorstoß eine völlig andere Dimension.

Noch ist Merz nicht gestürzt – aber seine Autorität hat einen Riss bekommen

Man sollte die Situation weder dramatisieren noch verharmlosen.

Friedrich Merz ist weiterhin Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender.

Die Parteiführung steht nicht geschlossen gegen ihn.

Es gibt keinen unmittelbar bevorstehenden Machtwechsel.

Aber etwas hat sich verändert.

Ein stellvertretender CDU-Landesvorsitzender fordert inzwischen öffentlich seine Ablösung.

Das ist eine Schwelle.

Solange Kritik hinter verschlossenen Türen geäußert wird, kann eine Parteiführung sie kontrollieren.

Sobald Funktionäre öffentlich die Ablösung des eigenen Kanzlers verlangen, bekommt die Debatte eine Eigendynamik.

Und genau deshalb ist Schomanns Angriff gefährlicher, als es seine Position auf den ersten Blick vermuten lässt.

Fazit: Es kracht in der CDU

Nach Sachsen-Anhalt ist für die CDU nichts mehr selbstverständlich.

Der historische Absturz hat eine Diskussion ausgelöst, die Friedrich Merz eigentlich unbedingt verhindern wollte.

Es geht nicht mehr nur darum, warum die Partei verloren hat.

Es geht inzwischen darum, wer die Verantwortung dafür trägt.

Tino Schomann gibt darauf eine eindeutige Antwort:

Berlin.

Und Friedrich Merz.

Damit ist die Personalfrage eröffnet – unabhängig davon, ob die Parteispitze sie führen möchte oder nicht.

Noch kann Merz diese Debatte wieder einfangen.

Dafür braucht er allerdings mehr als Appelle an Geschlossenheit und bessere Kommunikation.

Er braucht politische Erfolge.

Er braucht Vertrauen.

Er braucht eine Strategie gegen den weiteren Aufstieg der AfD.

Und vor allem braucht er das Gefühl innerhalb seiner eigenen Partei, dass mit ihm noch Wahlen gewonnen werden können.

Genau dieses Gefühl bekommt nun erste sichtbare Risse.

Sachsen-Anhalt hat die CDU erschüttert.

Tino Schomann macht daraus nun eine offene Führungsdebatte.

Und sollte die nächste Landtagswahl erneut zum Desaster werden, könnte aus dem bislang vereinzelten Ruf

„Merz muss weg“

sehr schnell eine Frage werden, die sich die gesamte CDU beantworten muss.

Es kracht in der CDU.

Und diesmal kommt der Lärm nicht nur von außen.