Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 24.09.2026 eine Anlegerklage gegen einen ehemaligen Verantwortlichen der DEGAG-Gruppe abgewiesen.
diebewertung.de hat mit Rechtsanwalt Daniel Blazek von BEMK Rechtsanwälte gesprochen, der den Beklagten vertreten hat.
diebewertung.de: Herr Blazek, wen haben Sie in dem Verfahren vertreten?
Blazek: Herrn K. Er war Vorstand der Holding AG der DEGAG-Gruppe und zugleich Geschäftsführer der DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH. Die Klage richtete sich gegen ihn und einen weiteren Geschäftsführer persönlich.
diebewertung.de: Was hat der Anleger geltend gemacht?
Blazek: Der Kläger hatte Genussrechte der GmbH gezeichnet. Nach der Insolvenzeröffnung im August 2025 hat er versucht, sich an die Geschäftsführer zu halten. Sein Argument war, die Nachrangklausel sei intransparent und deshalb unwirksam. Ohne wirksamen Nachrang liege ein verbotenes Einlagengeschäft nach dem KWG vor, und dafür hafteten die Geschäftsführer persönlich. Das ist eine Konstruktion, die wir derzeit in vielen Verfahren sehen.
diebewertung.de: Warum ist das Gericht dem nicht gefolgt?
Blazek: Weil die Klausel wirksam ist. Das Gericht hat festgestellt, dass die Genussrechtsbedingungen einen vollständigen qualifizierten Nachrang enthalten, also einen Rangrücktritt in der Insolvenz und eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre. Damit sind die Gelder nicht unbedingt rückzahlbar, und ein Einlagengeschäft liegt nicht vor.
diebewertung.de: Der Kläger hielt die Klausel für unverständlich. Sieht das Gericht das anders?
Blazek: Ja, und zwar deutlich. Nachrang und Durchsetzungssperre stehen bereits in der Überschrift. Die Klausel verwendet die gesetzlichen Begriffe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, und das Gericht hält es für ausreichend, dass diese nicht zusätzlich im Detail erläutert werden. Auch die Formulierung „solange und soweit“ hat es als hinreichend bestimmt angesehen, denn genauer lässt sich eine abstrakte Regelung nicht fassen. Hinzu kommt die Risikobelehrung im Zeichnungsschein, die ausdrücklich darauf hinweist, dass Ansprüche schon vor einer Insolvenz dauerhaft blockiert sein können.
diebewertung.de: Ihr Mandant hatte sich auch auf die Abstimmung mit der BaFin und anwaltliche Beratung berufen. Welche Rolle spielte das?
Blazek: Im Ergebnis keine, weil es darauf nicht mehr ankam. Ohne Einlagengeschäft gibt es keinen Verstoß, und ohne Verstoß stellt sich die Verschuldensfrage nicht. Für uns bleibt das dennoch eine wichtige zweite Verteidigungslinie.
diebewertung.de: Wenn die Nachrangklausel wirksam ist, steigt damit für Anleger das Risiko, dass der Insolvenzverwalter Zahlungen anficht?
Blazek: Ja, das ist die Kehrseite. Wer einen wirksamen Nachrang mit Durchsetzungssperre vereinbart hat, hatte in der Krise der Gesellschaft keinen durchsetzbaren Zahlungsanspruch. Sind trotzdem Zinsen oder Rückzahlungen geflossen, obwohl die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig oder überschuldet war, fehlte dafür der Rechtsgrund. Solche Zahlungen kann der Insolvenzverwalter zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2015 entschieden, dass sie als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein können, und zwar für einen Zeitraum von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag. Entscheidend ist im Einzelfall, ob die Gesellschaft im Zeitpunkt der Zahlung bereits insolvenzreif war. Anleger, die in den Jahren vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben, sollten das prüfen lassen.
diebewertung.de: Ist das Urteil rechtskräftig?
Blazek: Nein, der Kläger kann Berufung zum Oberlandesgericht Celle einlegen. Das Urteil ist aber ein klares Signal, dass die pauschale Behauptung, der Nachrang sei unwirksam, keine persönliche Haftung der Geschäftsführung trägt.
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