Der neue US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden nach seiner Angelobung mehr als ein Dutzend Exekutivmaßnahmen unterzeichnet. So leitete er etwa die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen und ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten ein. Damit startete Biden seine versprochene Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump.
Das Schriftstück zum Klimaabkommen werde nun bei den Vereinten Nationen hinterlegt, teilte Biden mit. Damit wären die USA 30 Tage später wieder offizieller Teil des Vertrags. Die USA waren Anfang November unter Trump offiziell aus dem historischen Abkommen zur Bekämpfung der Klimakrise ausgeschieden. Biden hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen.
Insgesamt unterzeichnete Biden in wenigen Minuten 15 Dekrete. Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ordnete er für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes an. Das sind Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen. Die Exekutivmaßnahmen benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.
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