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Franziska Giffey hat den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst. Doch wer dachte, die ehemalige Regierende Bürgermeisterin würde sich deshalb aus der großen Politik heraushalten, hat sich gründlich getäuscht. Jetzt erklärt die noch amtierende Wirtschaftssenatorin, mit wem ihre SPD künftig besser nicht regieren sollte.
Berlin, 12. Oktober 2026 – Es gehört zu den besonderen Eigenarten der Berliner Politik, dass man selbst dann noch kräftig mitreden kann, wenn die Wähler einem gerade die parlamentarische Eintrittskarte verweigert haben.
Franziska Giffey macht vor, wie das geht.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 verlor die frühere Regierende Bürgermeisterin ihren Wahlkreis Neukölln 6 an den CDU-Politiker Olaf Schenk. Giffey erreichte 26,3 Prozent der Erststimmen, ihr Konkurrent 27,7 Prozent. Weil sie keinen abgesicherten Listenplatz hatte, ist der Wiedereinzug ins Parlament gescheitert.
Doch politisch schweigen? Das kommt offenbar nicht infrage.
Wenn die eigene politische Zukunft wackelt, wird die Koalitionsfrage zur Chefsache
Nun meldet sich Giffey mit einer bemerkenswert deutlichen Absage an eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken zu Wort.
Der Anlass ist durchaus ernst: Innerhalb der Berliner Linkspartei gibt es heftigen Widerstand gegen eine mit SPD und Grünen ausgehandelte Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens.
Rund 120 Politiker der Linken kritisierten die Vereinbarung. Für Giffey ist damit eine Grenze erreicht. Sie hält eine Regierungszusammenarbeit unter diesen Umständen für „nicht vertretbar“.
Das ist eine klare Position. Und selbstverständlich darf auch eine Politikerin ohne neues Parlamentsmandat eine solche Position vertreten.
Nur besitzt diese Geschichte eine politische Ironie, die sich kaum übersehen lässt.
Während die Berliner Parteien mühsam herausfinden, wie sie nach der Wahl gemeinsam regieren könnten, erklärt ausgerechnet eine Wahlverliererin, welche Bündnisse für ihre Partei nicht infrage kommen sollten.
Der Wähler hat Giffey zwar nicht erneut ins Abgeordnetenhaus geschickt. Eine politische Sprechsperre hat er ihr damit allerdings nicht erteilt.
Antisemitismus ist kein Stoff für parteipolitische Spielchen
Bei aller Ironie darf eines nicht untergehen: Der Schutz jüdischen Lebens und die entschlossene Bekämpfung von Antisemitismus sind keine Nebensächlichkeiten, die man für einen Koalitionsvertrag mal eben unter den Teppich kehrt.
Wenn innerhalb einer Partei eine gemeinsam vereinbarte Haltung zu diesen Fragen unmittelbar wieder infrage gestellt wird, darf und muss darüber öffentlich diskutiert werden.
Genau hier liegt der sachliche Kern von Giffeys Kritik.
Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der berechtigten Forderung nach einer glaubwürdigen Haltung gegen Antisemitismus und dem politischen Schluss, eine ganze Partei sei deshalb kein geeigneter Regierungspartner.
Innerhalb der Linken gibt es unterschiedliche Positionen. Ihre Verhandlungsvertreter hatten der Vereinbarung zunächst zugestimmt, während andere Parteimitglieder dagegen protestierten. Die Auseinandersetzung ist also auch ein innerparteilicher Konflikt über den künftigen Kurs.
Giffey geht – ihre Ansagen bleiben
Politisch besonders pikant wird die Angelegenheit durch Giffeys eigene Situation.
Einst war sie Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Anschließend übernahm sie das Wirtschaftsressort. Jetzt steht sie nach dem Verlust ihres Parlamentsmandats vor einer ungewissen Zukunft.
Noch gehört sie dem amtierenden Senat an. Ob sie einer künftigen Landesregierung erneut angehören wird, ist offen.
Und während andere über ihre politische Zukunft entscheiden, versucht Giffey offensichtlich, die Debatte über die politische Zukunft ihrer Partei mitzuprägen.
Das ist ihr gutes Recht. Es zeigt aber auch, wie wenig ein verlorenes Mandat im Berliner Politikbetrieb mit einem sofortigen Rückzug aus der politischen Öffentlichkeit zu tun haben muss.
Berlin hat andere Sorgen als politische Eitelkeiten
Die Hauptstadt steht vor erheblichen Herausforderungen. Wohnungsnot, steigende Mieten, Haushaltsprobleme, wirtschaftliche Unsicherheit und eine Verwaltung, die vielen Bürgern regelmäßig Geduld abverlangt, verschwinden nicht, nur weil im politischen Berlin gerade über die passende Koalitionsfarbe gestritten wird.
Die Menschen erwarten von den Parteien nicht nur rote Linien, sondern auch Antworten.
Wie soll bezahlbarer Wohnraum entstehen? Wie wird die Berliner Wirtschaft gestärkt? Und wie lässt sich der öffentliche Dienst wieder verlässlicher organisieren?
Gerade eine noch amtierende Wirtschaftssenatorin muss sich an diesen Fragen messen lassen.
Die Berliner Pointe: Kein Mandat, aber ein Machtwort
Franziska Giffey ist keineswegs verpflichtet, eine Koalition mit der Linken gutzuheißen. Ebenso wenig verliert sie mit ihrem Direktmandat das Recht, öffentlich politische Positionen zu vertreten.
Trotzdem bleibt die Konstellation bemerkenswert.
Die SPD muss nach einer schwierigen Wahl über ihren künftigen Kurs entscheiden. Die Linke ringt mit internen Widersprüchen. Die Grünen sitzen mit am Verhandlungstisch.
Und mittendrin meldet sich eine frühere Regierungschefin, die im neuen Abgeordnetenhaus keinen Platz mehr gefunden hat, mit einem entschiedenen Nein.
Ob ihre Partei dieser Ansage folgt, entscheiden allerdings nicht Giffeys Instagram-Beiträge, sondern die zuständigen Parteigremien und die weiteren politischen Gespräche.
Das Fazit für diebewertung.de:
Berlin erlebt ein politisches Schauspiel mit einer durchaus interessanten Rollenverteilung: Die einen haben neue Mandate, andere verhandeln über Mehrheiten – und Franziska Giffey verteilt aus ihrem noch bestehenden Regierungsamt klare Absagen.
Ihre Kritik an antisemitischen Positionen verdient eine sachliche Auseinandersetzung. Ihr verlorenes Mandat macht diese Kritik nicht automatisch falsch. Es verleiht ihrer Rolle in den aktuellen Machtfragen aber eine besondere Note.
Denn in Berlin gilt offenbar weiterhin eine bewährte politische Regel:
Für einen Sitz im Parlament braucht man Wählerstimmen. Für ein politisches Machtwort reicht manchmal schon ein Instagram-Account.
Redaktioneller Kommentar für diebewertung.de | Grundlage: Berichterstattung vom 11. Oktober 2026, unter anderem Tagesspiegel, taz und Tagesschau. Tatsachenangaben und politische Einordnung sind voneinander zu unterscheiden.
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