Die Staatsanwaltschaft soll weitere mögliche Gewalttaten prüfen. Bei aller berechtigten öffentlichen Debatte gilt jedoch: Jean Pierre „JP“ Kraemer ist nicht rechtskräftig verurteilt – und bis dahin greift die Unschuldsvermutung.
Die juristische Auseinandersetzung um den Dortmunder Tuning-Unternehmer und YouTuber Jean Pierre „JP“ Kraemer bekommt offenbar eine neue Dimension. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll seine getrennt lebende Ehefrau Julia Meck am Freitagmorgen vor einem Richter des Amtsgerichts Dortmund Angaben über ihre Ehe gemacht haben. Dabei soll es unter anderem um mutmaßliche körperliche Übergriffe und kontrollierendes Verhalten gegangen sein.
Die Staatsanwaltschaft soll ihre Ermittlungen zudem auf weitere mögliche Vorfälle und den Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung ausgeweitet haben. Eine öffentlich zugängliche Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts, die diese jüngste Ausweitung im Detail bestätigt, war zum Zeitpunkt dieser Recherche allerdings nicht auffindbar. Dieser Teil des aktuellen Sachstands stützt sich daher zunächst auf den genannten Medienbericht.
Bereits zuvor war offiziell bestätigt worden, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund ein zunächst eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung wieder aufgenommen hat. Hintergrund war nach Angaben des WDR ein nachträglich gestellter Strafantrag durch den Rechtsanwalt von Julia Meck. Zuvor hatten beide Seiten nach einem Polizeieinsatz auf Strafanträge verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren daraufhin zunächst eingestellt. Der WDR berichtete über die Wiederaufnahme und den damaligen Ermittlungsstand.
Die Unschuldsvermutung gilt uneingeschränkt
So schwer die öffentlich erhobenen Vorwürfe auch wiegen: Ein Ermittlungsverfahren ist weder eine Anklage noch eine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, belastende und entlastende Umstände zu prüfen. Erst nach Abschluss dieser Ermittlungen entscheidet sie, ob Anklage erhoben, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird. Selbst eine spätere Anklage würde noch keinen Beweis der Schuld darstellen.
Für Jean Pierre Kraemer gilt deshalb die Unschuldsvermutung. Sie gilt bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung und darf nicht zu einer bloßen juristischen Fußnote degradiert werden. Weder eine richterliche Vernehmung noch die Erweiterung eines Ermittlungsverfahrens erlaubt es, Kraemer öffentlich als Täter weiterer, bislang nicht gerichtlich festgestellter Handlungen zu bezeichnen.
Dabei ist allerdings eine wichtige Differenzierung erforderlich: Kraemer hat in eigenen Videostellungnahmen bestimmte körperliche Handlungen gegenüber seiner Frau selbst eingeräumt und als falsch bezeichnet. Nach der Zusammenfassung des WDR bestätigte er unter anderem einen Schlag mit der flachen Hand und das Abreißen einer Halskette. In einem weiteren Zusammenhang sprach er davon, seine Frau am Hals und an den Haaren gepackt zu haben. Andere Vorwürfe und insbesondere deren strafrechtliche Einordnung sind weiterhin Gegenstand der Ermittlungen. Auch die Tagesschau berichtete über seine öffentlichen Stellungnahmen und seine Entschuldigung.
Die Unschuldsvermutung bedeutet daher nicht, öffentlich dokumentierte Äußerungen zu ignorieren. Sie bedeutet vielmehr, zwischen eingeräumten Handlungen, streitigen Behauptungen, journalistischen Berichten und gerichtlich bewiesenen Tatsachen sauber zu unterscheiden.
Was die neue rechtliche Einordnung bedeuten könnte
Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich wegen gefährlicher Körperverletzung ermitteln, wäre damit zunächst nur eine mögliche juristische Bewertung bezeichnet. Nach § 224 des Strafgesetzbuches kommt dieser Tatbestand beispielsweise bei einer Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, eines hinterlistigen Überfalls oder einer das Leben gefährdenden Behandlung in Betracht. Das Gesetz sieht grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor; in minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der genaue Tatbestand ist im Strafgesetzbuch geregelt.
Daraus lässt sich jedoch keine konkrete Straferwartung für Kraemer ableiten. Dafür müsste zunächst geklärt werden, welche Handlungen ihm genau vorgeworfen werden, ob sie nachweisbar sind und wie sie rechtlich einzuordnen wären. Der Begriff „gefährliche Körperverletzung“ in einer Ermittlungsakte ist noch keine Feststellung, dass dieser Straftatbestand tatsächlich erfüllt wurde.
Auch die Vernehmung von Julia Meck vor einem Richter ist nicht mit einer gerichtlichen Entscheidung über Schuld oder Unschuld gleichzusetzen. Eine richterliche Vernehmung kann unter anderem dazu dienen, eine Aussage frühzeitig und beweissicher festzuhalten. Welchem Zweck die nicht öffentliche Anhörung in diesem konkreten Fall diente, ist bislang nicht amtlich erläutert worden.
Öffentliche Videos können Teil der Ermittlungen werden
Besondere Bedeutung könnten Kraemers eigene Veröffentlichungen bekommen. Was ein Beschuldigter öffentlich in Videos oder sozialen Netzwerken sagt, kann grundsätzlich von den Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Ob einzelne Aussagen als Geständnis, Teileingeständnis, Rechtfertigung oder lediglich als persönliche Darstellung zu bewerten sind, entscheiden jedoch nicht soziale Netzwerke und Kommentarspalten, sondern Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls ein Gericht.
Kraemer hatte zunächst angekündigt, seine Unternehmen aufzugeben. Wenige Tage später teilte die Unternehmensgruppe mit, mehrere Betriebe würden weitergeführt. Kraemer selbst wolle sich vorübergehend zurückziehen und eine Therapie beginnen. Diese persönlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen ersetzen allerdings keine strafrechtliche Aufarbeitung – sie beweisen umgekehrt aber auch keine Schuld hinsichtlich sämtlicher erhobener Vorwürfe.
Weder Vorverurteilung noch Verharmlosung
Der Fall zeigt, wie schwierig der öffentliche Umgang mit Vorwürfen häuslicher Gewalt ist. Betroffene müssen ernst genommen werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Aussagen ohne Einschüchterung vorzubringen. Drohungen, Beleidigungen oder Einschüchterungsversuche gegen Julia Meck sind vollkommen inakzeptabel. Der WDR berichtete, ihr Anwalt habe wegen über soziale Medien verbreiteter Drohungen Strafanzeige erstattet.
Gleichzeitig darf berechtigte Empörung nicht zu einem digitalen Ersatzprozess werden. Reichweite, Bekanntheit und emotionale Videobotschaften ändern nichts an rechtsstaatlichen Grundsätzen. Kraemer darf nicht aufgrund von Schlagzeilen wegen Handlungen verurteilt werden, die noch Gegenstand laufender Ermittlungen sind.
Die angemessene Haltung lautet deshalb: Die Vorwürfe sind ernst, ihre vollständige Aufklärung ist notwendig – aber das Ergebnis steht noch nicht fest.
Bis die Ermittlungen abgeschlossen und mögliche Vorwürfe gerichtlich geprüft worden sind, gilt für Jean Pierre „JP“ Kraemer die Unschuldsvermutung.
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