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Die Frau gegen Blau – und alle anderen bitte hinter die Fünf-Prozent-Hürde

ovsdirk (CC0), Pixabay
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Eine satirische Wahlkampfbetrachtung aus Mecklenburg-Vorpommern

Satire

Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer Schicksalswahl. Wieder einmal. Diesmal lautet die Auswahl offenbar nicht SPD, AfD, CDU, Grüne oder Linke, sondern nur noch: Manuela Schwesig oder Weltuntergang.

„Die Frau gegen Blau“ heißt das passende Wahlkampfmotto. Das klingt ein wenig wie der Titel einer neuen Vorabendserie: Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt Schwerin gegen eine politische Flutwelle, während CDU und Grüne im Hintergrund verzweifelt Schwimmwesten suchen.

Die Dramaturgie stimmt jedenfalls. In der jüngsten Umfrage liegt die SPD bei 37 Prozent, die AfD bei 36 Prozent. Ein Prozentpunkt Abstand – in der Politik ungefähr so beruhigend wie eine brennende Öllampe auf der Autobahn. Dahinter folgen die Linke mit neun Prozent sowie CDU und Grüne in unmittelbarer Nähe der parlamentarischen Notausgangstür.

Für die Grünen beginnt deshalb das große Zittern. Fünf Prozent sind in diesen Tagen keine Zahl, sondern ein Aggregatzustand. Man ist gleichzeitig im Landtag und draußen, bis am Wahlabend jemand die Wahlurne öffnet. Schrödingers Fraktion gewissermaßen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Schwesig nun vor, ein „extrem riskantes Spiel“ zu betreiben. Die SPD konzentriere alles auf das Duell mit der AfD und nehme dabei billigend in Kauf, dass andere demokratische Parteien aus dem Parlament fliegen.

Das ist natürlich ein schwerer Vorwurf. Schließlich gilt unter demokratischen Parteien normalerweise das eherne Prinzip: Wir kämpfen gemeinsam gegen die Rechtsextremen – aber selbstverständlich möchte trotzdem jeder zuerst selbst gewählt werden.

Die Grünen verlangen daher Solidarität. Gemeint ist offenbar jene besondere Form politischer Solidarität, bei der die SPD bitte Stimmen an die Grünen abgeben soll, während die Grünen gleichzeitig erklären, warum man eigentlich besser Grün als SPD wählen müsste.

Die Sozialdemokraten reagieren mit Unverständnis. Wer verhindern wolle, dass die AfD stärkste Partei werde, müsse SPD wählen, erklärt SPD-Generalsekretär Julian Barlen. Das ist zwar mathematisch nicht zwingend, aber im Wahlkampf ersetzt Selbstbewusstsein bekanntlich gelegentlich den Taschenrechner.

Die Botschaft lautet: Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen die AfD. Jede Stimme für eine andere demokratische Partei ist hingegen möglicherweise nett gemeint, aber strategisch ungefähr so hilfreich wie ein Regenschirm im Orkan.

Damit wird die Landtagswahl zum politischen Hütchenspiel. Unter einem Becher befindet sich die SPD, unter dem zweiten die AfD und unter dem dritten möglicherweise noch eine Regierungsmehrheit. CDU und Grüne dürfen mitspielen, sollten aber nach Möglichkeit keine Stimmen beanspruchen.

Schwesig verweist unterdessen darauf, dass die Stärke der AfD kein rein ostdeutsches Phänomen sei. Das ist richtig und zugleich politisch praktisch: Wenn ein Problem bundesweit besteht, kann die eigene Landesregierung dafür nur begrenzt verantwortlich gemacht werden. Gelingt es dennoch, die AfD unter 40 Prozent zu halten, wird daraus vorsorglich eine besondere Regierungsleistung.

Früher feierten Parteien Wahlsiege mit absoluter Mehrheit. Heute gilt es bereits als Erfolg, wenn die Konkurrenz nicht ganz so stark abschneidet, wie sie theoretisch abschneiden könnte. Das ist ein bisschen so, als würde der Kapitän der Titanic verkünden: „Der Eisberg war deutlich größer – wir haben ihn erfolgreich auf ein handliches Maß reduziert.“

Die Grünen wiederum warnen, dass man die AfD nur gemeinsam zurückdrängen könne. Auch das ist richtig. Weniger überzeugend wirkt es allerdings, wenn die demokratische Geschlossenheit immer genau dort endet, wo die eigene Zweitstimme beginnt.

Und die CDU? Sie liegt laut Umfrage bei sechs Prozent und erlebt damit eine ganz neue Form konservativer Bescheidenheit. Einst wollte sie das Land regieren, heute wäre sie vermutlich schon zufrieden, wenn sie am Wahlabend einen Fraktionsraum reservieren darf. Ihr Beitrag zum großen Zweikampf besteht derzeit hauptsächlich darin, nicht vollständig aus dem Bild zu verschwinden.

So kämpfen also alle gemeinsam gegen die AfD: Die SPD kämpft gegen die AfD und um die Stimmen der Grünen. Die Grünen kämpfen gegen die AfD und gegen den Stimmenhunger der SPD. Die CDU kämpft gegen die AfD, die SPD, die Fünf-Prozent-Hürde und vermutlich auch gegen schlechte Laune in der eigenen Geschäftsstelle.

Nur die AfD muss vergleichsweise wenig tun. Sie kann zusehen, wie sich ihre demokratischen Konkurrenten gegenseitig erklären, wer durch wen aus dem Parlament gedrängt wird.

Das wirklich riskante Spiel besteht deshalb nicht allein in Schwesigs zugespitztem Wahlkampf. Es liegt in der Vorstellung, man könne die AfD dauerhaft kleinhalten, indem man eine demokratische Wahl auf ein Duell zwischen einer einzigen Kandidatin und dem politischen Abgrund reduziert.

Kurzfristig kann eine solche Mobilisierung funktionieren. Langfristig könnte sie jedoch genau das Gegenteil bewirken: Die AfD erscheint als einzige wirkliche Gegenkraft, während sämtliche anderen Parteien zu Statisten im Schwesig-Wahlkampf werden.

Am Sonntag werden die Wähler entscheiden, ob „Die Frau gegen Blau“ ein Kassenschlager oder nur eine sehr teure Wahlkampfproduktion war. CDU und Grüne hoffen derweil auf eine Nebenrolle mit mindestens fünf Prozent Marktanteil.

Denn in Mecklenburg-Vorpommern geht es offiziell um die Rettung der Demokratie. Inoffiziell geht es zusätzlich darum, wer nach der Rettung noch einen Sitzplatz im Landtag bekommt.

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