Der Wochenrückblick für diebewertung.de vom 5. bis 11. Oktober 2026
Unzulässige Energiepreiserhöhungen, abgewiesene Reklamationen und aufgezwungene Newsletter: Mehrere in dieser Woche ergangene oder öffentlich vorgestellte Gerichtsentscheidungen betreffen den Verbraucheralltag. Auch für Flugreisende und Nutzer von Elektroautos gibt es relevante Entwicklungen.
Dabei unterscheiden sich die Folgen erheblich. Manche Entscheidungen klären grundlegende Rechte, andere sind noch nicht rechtskräftig oder betreffen zunächst nur bestimmte Unternehmen. Der Überblick erfasst die öffentlich recherchierbaren wichtigen Fälle; eine vollständige Erfassung sämtlicher Entscheidungen aller deutschen Gerichte ist nicht möglich.
ExtraEnergie: Erfolg gegen drastische Preiserhöhungen
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 5. Oktober 2026 der Sammelklage gegen ExtraEnergie im Wesentlichen stattgegeben. Gegenstand waren mehrere Preisanpassungen bei Strom und Gas. Mehr als 4.200 Menschen haben sich dem Verfahren angeschlossen. Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands zahlten Betroffene häufig mehr als 1.000 Euro zu viel.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich. Angemeldete Verbraucher können sich auf die gerichtlichen Feststellungen berufen, sobald die Entscheidung rechtskräftig wird, und darauf gestützt überzahlte Beträge zurückfordern. Eine automatische Auszahlung folgt aus dem Urteil noch nicht.
Was Betroffene jetzt tun sollten: Verträge, Preisänderungsschreiben, Rechnungen und Zahlungsbelege sichern und den weiteren Verfahrensverlauf verfolgen. Eine nachträgliche Anmeldung zur Sammelklage ist nicht mehr möglich; die Frist endete am 13. Juli 2026.
OLG Hamm, Urteil vom 5. Oktober 2026, Az. 2 VKl 2/23.
MediaMarkt: Der Verkäufer darf die Verantwortung nicht zum Hersteller abschieben
Am 8. Oktober stellte der Verbraucherzentrale Bundesverband ein bereits am 24. Juli 2026 ergangenes Urteil des Landgerichts Ingolstadt vor. Es betrifft den Betreiber des MediaMarkt-Onlineshops.
Ein Kunde hatte wegen eines mangelhaften Kühl-Gefrier-Geräts seine Gewährleistungsrechte geltend gemacht. Der Kundenservice verwies ihn an den Hersteller. Das Gericht bewertete die konkrete Nachricht als irreführend: Sie erweckte den falschen Eindruck, der Verkäufer sei für die gesetzlichen Ansprüche nicht zuständig.
Für Käufer ist die Unterscheidung entscheidend: Gesetzliche Gewährleistungsansprüche richten sich gegen den Verkäufer. Eine Herstellergarantie ist davon zu unterscheiden. Ein vom Händler organisierter Herstellerservice kann eine praktische Lösung sein, entbindet den Verkäufer aber nicht von seiner Verantwortung.
Was Verbraucher daraus mitnehmen sollten: Mängel schriftlich beim Vertragspartner reklamieren und ausdrücklich Gewährleistung verlangen. Ein pauschaler Verweis auf den Hersteller sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden.
LG Ingolstadt, Urteil vom 24. Juli 2026, Az. 1 HK O 1352/25; Veröffentlichung des vzbv vom 8. Oktober 2026.
Newsletter: Werbung darf keine Eintrittskarte zum Kundenkonto sein
Eine weitere diese Woche veröffentlichte Entscheidung betrifft den Onlineshop limango. Das Oberlandesgericht München beanstandete die Verknüpfung der Kundenregistrierung mit einer Einwilligung in Newsletter-Werbung.
Im untersuchten Anmeldeverfahren konnten Interessenten ihr Kundenkonto nur bestätigen, wenn sie gleichzeitig dem Newsletter zustimmten. Das Gericht sah darin keine freiwillige Einwilligung. Auch der Hinweis, die Werbung später wieder abbestellen zu können, beseitigte das Problem nicht.
Die Entscheidung stammt vom 23. April 2026, wurde vom vzbv am 5. Oktober vorgestellt und ist nach dessen Angaben noch nicht rechtskräftig.
Für Verbraucher bedeutet das: Die Entscheidung stärkt die Möglichkeit, Angebote eines Onlineshops zu nutzen, ohne sich im untersuchten Verfahren zugleich Werbemails aufzwingen zu lassen. Wer auf eine vergleichbare Gestaltung stößt, sollte den Anmeldebildschirm und die Bestätigungsmail dokumentieren.
OLG München, Urteil vom 23. April 2026, Az. 29 U 599/24 e.
Flugverspätungen: „Die Flugsicherung war schuld“ reicht allein nicht aus
Der Europäische Gerichtshof hat am 8. Oktober 2026 klargestellt, dass eine Entscheidung der Flugverkehrssteuerung nicht automatisch einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft von einer Ausgleichszahlung befreit.
Entscheidend ist vielmehr, welches Ereignis hinter der Anordnung steckt. Die Fluggesellschaft muss darlegen, dass dieses Ereignis selbst außergewöhnlich war. Besonders schwere Wetterbedingungen können darunter fallen; das muss im konkreten Fall geprüft werden.
Das Urteil enthält zugleich eine wichtige Einschränkung: Hat ein tatsächlich außergewöhnlicher Umstand nur einen Teil der Verspätung verursacht, ist dieser Zeitanteil bei der Prüfung des Ausgleichsanspruchs von der Gesamtverspätung abzuziehen. Ein außergewöhnlicher Umstand muss nicht allein eine dreistündige Verzögerung verursacht haben.
Für Reisende: Eine pauschale Ablehnung mit Verweis auf die Flugsicherung verdient eine genauere Prüfung. Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass nach jeder entsprechenden Verzögerung automatisch Geld gezahlt werden muss.
EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026, Az. C‑108/26 RX.
Elektroautos: Gericht setzt Grenzen bei Ladepreisaufschlägen
Eine am 7. Oktober veröffentlichte Mitteilung von Digital Charging Solutions berichtet über einen Erfolg gegen den Ladesäulenbetreiber EWE Go vor dem Landgericht München I. Im Mittelpunkt stehen Preise, die EWE Go dem Roaminganbieter DCS berechnet.
Das Gericht beanstandete die untersuchte Preisgestaltung. Hintergrund ist das Diskriminierungsverbot der europäischen Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, kurz AFIR. Unterschiedliche Preise sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, müssen aber sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Für E-Autofahrer ist das zunächst eine Perspektive auf fairere Tarife. Der Rechtsstreit betrifft das Verhältnis zwischen zwei Unternehmen. Daraus folgt weder ein sofortiger einheitlicher Ladepreis noch ein pauschaler Rückzahlungsanspruch sämtlicher Kunden. Ob günstigere Einkaufskonditionen später bei den Fahrern ankommen, hängt auch von den Tarifen der jeweiligen Anbieter ab.
Uber und andere Fahrdienste: Münchner Mindestpreise vorläufig gestoppt
Das Verwaltungsgericht München gab mit fünf Eilbeschlüssen vom 6. Oktober, bekannt gegeben am 8. Oktober, mehreren Unternehmen im Streit um Mindestbeförderungsentgelte recht.
Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts überschritt die Stadt mit ihrer Regelung den eigenen Zuständigkeitsbereich. Die Verfügung erfasste auch Fahrten außerhalb des Stadtgebiets. Weil sich die beanstandeten Teile nicht sinnvoll abtrennen ließen, hielt das Gericht die Verfügung insgesamt für voraussichtlich rechtswidrig.
Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Auch die Hauptsacheverfahren sind damit nicht abschließend entschieden. Das Gericht hat insbesondere kein allgemeines Verbot kommunaler Mindestpreise ausgesprochen.
Für Fahrgäste: Die erfolgreiche Anfechtung kann den Preiswettbewerb bei den betroffenen Diensten wieder öffnen. Günstigere Fahrten sind dadurch jedoch nicht garantiert.
VG München, unter anderem Az. M 23 S 26.5032 und M 23 SE 26.5700.
Beim Cookie-Verfahren steht das Urteil noch aus
Auch die Verhandlung des Bundesgerichtshofs am 8. Oktober zur Haftung externer Cookie-Anbieter war für Verbraucher relevant. Sie darf jedoch nicht als bereits entschiedener Fall dargestellt werden.
Im Verfahren I ZR 5/26 geht es darum, wer für Cookies verantwortlich ist, die auf fremden Websites ohne Einwilligung gesetzt werden. Nach dem Bericht über die Verhandlung will der BGH erst später entscheiden. Ein neuer höchstrichterlich bestätigter Schadensersatzanspruch lässt sich daraus bislang nicht ableiten.
Die Entscheidungen zeigen, wie wichtig es ist, Forderungen und Absagen von Unternehmen zu prüfen. Wer seine Rechte durchsetzen möchte, braucht vor allem vollständige Unterlagen und einen klaren Blick darauf, was ein Urteil tatsächlich entschieden hat. Zwischen einem gerichtlichen Erfolg und einer Erstattung auf dem eigenen Konto können weitere Schritte liegen.
Kommentar hinterlassen