Startseite Allgemeines Empörung über US-Abschiebepolitik: Afrika als „Deponie“ für ungeliebte Häftlinge?
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Empörung über US-Abschiebepolitik: Afrika als „Deponie“ für ungeliebte Häftlinge?

qimono (CC0), Pixabay
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Die Entscheidung der US-Regierung, straffällig gewordene Migranten aus Drittstaaten nach Eswatini abzuschieben, sorgt für massive Empörung in Afrika. In dem kleinen Königreich im Süden des Kontinents wurden laut offiziellen Angaben fünf aus den USA abgeschobene Häftlinge aus Ländern wie Jamaika, Kuba, Vietnam, Laos und Jemen aufgenommen – teils verurteilt wegen schwerster Verbrechen wie Mord und Kindesmissbrauch.

Kritik an „Deponie-Mentalität“ der USA

Menschenrechtsorganisationen, Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren das Vorgehen der USA scharf. Das südafrikanische Netzwerk Swaziland Solidarity bezeichnete die Praxis als „rassistisch“ – man betrachte offenbar Afrika als Müllhalde für Menschen, die in den USA nicht mehr erwünscht seien.

Auch die Oppositionspartei PUDEMO in Eswatini warnt vor einer Sicherheitsbedrohung für das ohnehin unter Armut und hoher Kriminalität leidende Land. Die Aufnahme solcher Häftlinge sei „unverantwortlich“ und gefährde ohnehin schon fragile Gemeinschaften.

Abkommen bleibt geheim – Hintergründe unklar

Laut Regierungssprecherin Thabile Mdluli ist die Abschiebung das Ergebnis „monatelanger intensiver Verhandlungen“ mit der US-Regierung. Über Details des Abkommens schweigt sich die Regierung jedoch aus – auch über etwaige Gegenleistungen. Die fünf Häftlinge befinden sich derzeit in Isolationshaft, eine Rückführung in ihre Herkunftsländer sei „geplant“, aber ohne festen Zeitrahmen.

Breitere US-Strategie zur Auslagerung von Häftlingen

Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung versucht, auch andere afrikanische Staaten wie Nigeria und Südafrika zur Aufnahme von Drittstaaten-Deportierten zu bewegen – mit wenig Erfolg. Nigeria sprach öffentlich von „massivem Druck“ aus Washington, insbesondere in Verbindung mit verschärften Visa-Bedingungen und drohenden Handelssanktionen. Südafrika wiederum lehnte die Aufnahme von Häftlingen ab und warnte vor einem „Sicherheitsrisiko an der Grenze“, da viele der inhaftierten Personen versuchen könnten, in das Nachbarland zu gelangen.

Trump-Regierung verteidigt Vorgehen

Das Weiße Haus begründet die Maßnahme mit der „Notwendigkeit, kriminelle illegale Einwanderer schnellstmöglich zu entfernen“. DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin schrieb auf X (ehemals Twitter), es handele sich um „barbarische Individuen“, die selbst von ihren Herkunftsländern abgelehnt würden.

Zunehmende Spannungen in der Region

Die Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher und diplomatischer Spannungen zwischen den USA und südafrikanischen Staaten. Erst im April hatte Präsident Trump neue Strafzölle auf Exporte aus Eswatini (10 %) und Südafrika (30 %) angekündigt. Kritiker sehen darin eine gezielte politische Druckstrategie.

Expert*innen warnen vor Abhängigkeit

Ken Opalo, Politikwissenschaftler an der Georgetown University, warnt afrikanische Staaten davor, sich in „zweifelhafte und einseitige Deals“ mit der US-Regierung zu begeben. Der aktuelle Umgang zeige, dass langfristige Verlässlichkeit bei der Trump-Regierung nicht zu erwarten sei. „Solche Deals sind gefährlich – und selten im Interesse der betroffenen Bevölkerung.“

Fazit: Die Empörung über die Abschiebepraxis der USA nach Eswatini ist ein Sinnbild für wachsende geopolitische Spannungen – und eine ethisch brisante Debatte über Verantwortung, Menschenrechte und politisches Kalkül auf dem Rücken des afrikanischen Kontinents.

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