Elon Musk und die US-Regierung: Ein undurchsichtiges Machtspiel

Was genau Elon Musk in der US-Regierung tut, bleibt weitgehend ein Rätsel – aber sicher ist: Er hat mehr Einfluss als jeder andere Privatunternehmer zuvor.

Als reichster Mann der Welt, größter Wahlkampfspender für Donald Trump und ein Unternehmer, dessen Firmen Milliarden durch Staatsaufträge verdienen, hat Musk mehr als nur ein kleines Interesse daran, wie die US-Regierung funktioniert. Doch wie weit reicht sein Einfluss wirklich?

Das „Department of Government Efficiency“: Musk in der Schattenregierung?

Ein besonders beunruhigender Aspekt ist die Einbindung Musks in die sogenannte „Department of Government Efficiency“ (DOGE) – eine neue Regierungsabteilung, die nach Trumps Wahlsieg aus einem Beratungsgremium zu einer festen Institution im Weißen Haus umgewandelt wurde.

Was bedeutet das konkret?

• Finanzministerium unter Druck: Musk-nahe Beamte sollen versucht haben, das US-Finanzministerium dazu zu bringen, bestimmte Zahlungen zu stoppen – ein bislang beispielloser Eingriff in die staatliche Finanzverwaltung.
• Massenkündigungen im Regierungsapparat: Drei Ex-Musk-Mitarbeiter wurden in leitende Positionen des Office of Personnel Management (OPM) gehoben – der Behörde, die für das Personalmanagement der Regierung zuständig ist. Eine ihrer ersten Amtshandlungen? Einem Großteil der Bundesbeamten eine „freiwillige Kündigung mit Abfindung“ anzubieten.
• Regierung als Spielwiese? Berichten zufolge schläft Musk in der Eisenhower Executive Office Building, direkt neben dem Weißen Haus – eine Symbolik, die Erinnerungen an seine „Schlafsack-im-Büro“-Tage bei Tesla und Twitter weckt.

Massenentlassungen und Haushaltssperren?

Trump hat bereits mehrfach angedeutet, dass Bundesangestellte entlassen werden könnten, wenn sie bis zum 6. Februar nicht ins Büro zurückkehren. Ist das der nächste Schritt nach der „freiwilligen Kündigungsrunde“?

Weitere Pläne, die Musk und seine Verbündeten bereits angedeutet haben:

✔ Massenentlassungen im Staatsapparat, indem man nur noch das „nötigste Personal“ behält.
✔ Streichung von Fördermitteln und Staatsausgaben in Höhe von 500 Milliarden Dollar, unter anderem für öffentliche Rundfunkanstalten und ausländische Hilfsorganisationen.
✔ Eingriffe in Medicare, trotz Trumps Wahlkampfversprechen, Sozialausgaben nicht anzutasten.

Transparenz? Fehlanzeige!

Normalerweise müssen Regierungsbeamte ihre finanziellen Interessen offenlegen und sich ethischen Prüfungen unterziehen. Musk und seine Leute aber? Keine Anhörungen, keine Offenlegung, keine Kontrolle.

Der ehemalige Direktor des US Office of Government Ethics, Walter Shaub, fordert eine klare Erklärung, welche Rolle Musk in der Regierung spielt – und ob seine persönlichen Geschäftsinteressen mit politischen Entscheidungen verknüpft sind.

Was bedeutet das für die USA?

Musk präsentiert sich als Kämpfer gegen die „Regierungsbürokratie“ und will angeblich die Macht zurück an das Volk geben. Doch wenn einer der mächtigsten Unternehmer der Welt hinter verschlossenen Türen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nimmt, stellt sich die Frage: Wird hier wirklich Bürokratie abgebaut – oder die Demokratie umgangen?

Die kommenden Monate werden zeigen, wie weit Musk seinen Einfluss noch ausbauen kann – und ob jemand ihn aufhält.