Andere Menschen streiten mit Niedersachsen über Knöllchen, Grundsteuer oder den Bauantrag fürs Gartenhaus. Bei Elon Musks Plattform X geht es eine Nummer größer: Das Unternehmen zieht gegen das Land vor Gericht – wegen eines Posts mit einer verbotenen NS-Losung. Nun darf das Verwaltungsgericht Hannover klären, wer hier eigentlich was löschen muss.
Ausgangspunkt des Streits ist ein Beitrag auf X, in dem die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet wurde. Nach Angaben des Gerichts stammt der betreffende Post vom ehemaligen Universitätsprofessor Stefan Homburg.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) fand das deutlich weniger alltäglich als der Verfasser.
Sie wies die Betreiberfirma von X, die X Internet Unlimited Company (XIUC), an, den Beitrag für Nutzer in Deutschland zu sperren oder zu löschen. Begründung: Der Inhalt sei nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages unzulässig.
Damit hätte die Sache theoretisch erledigt sein können:
Post da.
Behörde sagt: weg damit.
Plattform löscht.
Feierabend.
Aber wir reden hier über X.
X sagt: Moment mal!
Der Plattformbetreiber wehrt sich gegen die Anordnung und lässt nun gerichtlich prüfen, ob die Behörde richtig vorgegangen ist.
Ein Argument von XIUC: Die konkrete Verwendung der Losung könne – abhängig vom jeweiligen Kontext – von der Meinungsfreiheit geschützt sein und müsse deshalb nicht zwangsläufig unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuches fallen.
Und dann gibt es noch Argument Nummer zwei, das ungefähr nach dem juristischen Äquivalent von „Warum sagen Sie das eigentlich mir?“ klingt.
Nach Auffassung von XIUC hätte sich die Landesmedienanstalt zunächst an den Nutzer wenden sollen, der den Beitrag veröffentlicht hat. Dieser hätte aufgefordert werden müssen, den Post selbst zu entfernen.
Oder vereinfacht:
Niedersachsen sagt: „X, lösch das.“
X sagt: „Warum wir? Fragt doch den Mann, der es gepostet hat.“
Und jetzt sagt das Verwaltungsgericht Hannover vermutlich erst einmal: „Setzen Sie sich bitte alle hin.“
Ein Satz mit ziemlich viel juristischem Gepäck
Ganz so lustig ist der Hintergrund allerdings nicht.
Die verwendete Losung ist historisch belastet. Auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wurde wegen ihrer Verwendung nach Paragraf 86a StGB zu Geldstrafen verurteilt. Entsprechende Urteile wurden nach Angaben des Ausgangsberichts 2025 vom Bundesgerichtshof bestätigt.
Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jede denkbare Verwendung derselben Worte strafbar wäre. Genau auf die Bedeutung des jeweiligen Kontextes beruft sich X in dem nun anhängigen Verfahren.
Im konkreten Fall Homburg ist die rechtliche Bewertung noch Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Eine Entscheidung sollte deshalb nicht vorweggenommen werden.
Deutschland entdeckt den Endgegner des Internets: Zuständigkeit
Der Fall wirft damit eine Frage auf, die weit über einen einzelnen X-Post hinausgeht:
Wer muss eigentlich handeln, wenn möglicherweise rechtswidrige Inhalte auf einer internationalen Plattform auftauchen?
Der Nutzer?
Die Plattform?
Die Medienaufsicht?
Oder am Ende wieder irgendein Sachbearbeiter mit einem 14-seitigen Formular und drei Durchschlägen?
XIUC stellt jedenfalls nicht nur die inhaltliche Bewertung infrage, sondern auch das Vorgehen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt.
Damit bekommt das Verwaltungsgericht nun gleich zwei Baustellen: Es muss sich mit der möglichen Bedeutung der Meinungsfreiheit beschäftigen und zugleich klären, ob die Behörde überhaupt den richtigen Adressaten ausgewählt hat.
Musk gegen Niedersachsen – zumindest auf dem Briefkopf
Auch wenn die Überschrift nach einem persönlichen Showdown zwischen Elon Musk und Niedersachsen klingt, sollte man juristisch sauber bleiben: Klägerin ist laut Ausgangsbericht die Betreiberfirma XIUC – nicht Musk persönlich.
Der sitzt also vermutlich nicht demnächst im Verwaltungsgericht Hannover zwischen Wasserspender und Aktenwagen und erklärt einem Richter persönlich, wie das Internet funktioniert.
Schade eigentlich.
Für die Zuschauerzahlen wäre das vermutlich hervorragend.
Jetzt entscheidet das Gericht
Am Ende steckt hinter der kurios klingenden Konstellation eine durchaus grundsätzliche Auseinandersetzung: Wie weit reicht die Verantwortung einer Plattform für Nutzerbeiträge, wann greift die Meinungsfreiheit und an wen dürfen beziehungsweise müssen deutsche Behörden ihre Anordnungen richten?
Darüber wird nun das Verwaltungsgericht Hannover entscheiden müssen.
Bis dahin bleibt festzuhalten:
Ein Nutzer schreibt einen Satz.
Eine Behörde will ihn löschen lassen.
X will ihn nicht einfach löschen.
Das Land bekommt eine Klage.
Und deutsche Verwaltungsjuristen bekommen einen neuen Aktenordner.
Das Internet funktioniert also weiterhin exakt so unkompliziert wie vorgesehen.
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