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Elon Musk als neue Zielscheibe: Demokraten nutzen Trumps „Spar-Kommissar“ für Wahlkampf

jensenartofficial (CC0), Pixabay
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Elon Musk ist nicht nur als Technologie-Milliardär bekannt, sondern spielt nun auch eine zentrale Rolle im politischen Schlagabtausch der USA. Während Musk im Auftrag von Präsident Donald Trump drastische Einsparungen in der Bundesverwaltung durchsetzt, nutzen die Demokraten seine prominente Rolle, um Wähler und Spenden zu mobilisieren.

Demokratische Werbekampagnen gegen Musk

Mehrere demokratische Gruppen haben landesweite Werbekampagnen gestartet, die Musk als Symbol für drastische Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen darstellen. So zeigt eine neue Kampagne der Organisation House Majority Forward Musk mit einer Kettensäge – ein Bild, das aus seiner umstrittenen Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) stammt, wo er drastische Einsparungen ankündigte.

Auch in Virginia und Wisconsin läuft eine Werbeoffensive gegen Musk. In Virginia wollen Demokraten ihre knappe Mehrheit im Landesparlament verteidigen, während in Wisconsin ein Sitz im Obersten Gerichtshof des Bundesstaates auf dem Spiel steht – eine Wahl, die über Abtreibungsrechte und Gewerkschaftsrechte entscheiden könnte.

„Er ist das perfekte Feindbild“, sagt die demokratische Strategin Lynda Tran. „Sein Name dominiert die Schlagzeilen, ob man will oder nicht.“

Umstrittener Machtfaktor: Musk polarisiert die Wählerschaft

Laut einer Marist/NPR/PBS-Umfrage aus dem Februar haben 50 % der US-Bürger eine negative Meinung über Musk, während nur 39 % ihn positiv bewerten. Besonders unter Demokraten sehen ihn 96 % als zu mächtig an – ein Thema, das im Wahlkampf ausgeschlachtet wird.

Ein Quinnipiac-Poll zeigt zudem, dass 55 % der US-Wähler glauben, Musk habe zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen.

„Für viele Amerikaner steht er für jemanden, der ihren Onkel gefeuert oder die Fabrik ihres Cousins ins Ausland verlagert hat“, sagt der demokratische Stratege Jesse Ferguson. „Musk ist zum Gesicht der Superreichen in der Trump-Regierung geworden.“

Trump setzt Musk Grenzen – doch bleibt er ein Schlüsselspieler?

Der Widerstand gegen Musks rigide Sparmaßnahmen wächst – selbst Trump musste reagieren. Er ordnete an, dass künftig die jeweiligen Minister die Personalkürzungen in ihren Ressorts selbst verantworten sollen, während Musk nur noch beratend tätig ist. Trump sprach von einem „Skalpell statt einer Axt“ – ein Zeichen dafür, dass der Widerstand gegen Musks radikale Maßnahmen Wirkung zeigt.

Musk selbst reagierte nicht auf Anfragen von CNN. Doch während Trumps Rede zur Lage der Nation lobte der Präsident seinen „Spar-Kommissar“ ausdrücklich. Musk saß gut sichtbar in der Ehrengalerie – was für empörte Proteste demokratischer Abgeordneter sorgte.

Wisconsin-Wahl: Musk als Wahlkampfthema für Demokraten

In Wisconsin, wo es um einen Sitz im Obersten Gerichtshof des Bundesstaates geht, spielt Musk eine zentrale Rolle im Wahlkampf. Sein PAC „America PAC“ hat bereits 3,2 Millionen Dollar für den konservativen Kandidaten Brad Schimel ausgegeben. Ein weiteres Musk-nahes Netzwerk hat zusätzliche 2 Millionen Dollar investiert.

Die Demokraten schlagen zurück: Die Partei in Wisconsin hat eine Millionenkampagne gestartet, die Musk direkt angreift. Eine Webseite mit dem Titel „People vs. Musk“ zeigt ihn als zerstörerische Kraft in der US-Politik.

„Musk bringt Chaos nach Washington und will sich einen Sitz im Gericht kaufen“, heißt es in einer TV-Werbung des progressiven Netzwerks „A Better Wisconsin Together“.

Die liberale Kandidatin Susan Crawford nutzt Musks Einfluss sogar als Spendenargument: „Wir müssen uns gegen den Milliardär wehren!“, heißt es in Facebook-Anzeigen ihrer Kampagne. Laut ihrem Sprecher hat Crawfords Team allein in einer Woche über 36.000 Spenden gesammelt – mehr als in den ersten acht Monaten ihrer Kampagne zusammen.

Musk als Problem für Republikaner?

Auch in Virginia setzen Demokraten auf Musk als Schreckgespenst. In den Vororten von Washington, D.C., wo viele Bundesbeamte leben, machen sie Musk für die Kürzungen in der Verwaltung verantwortlich.

„Musk zerstört ihre Karrieren und ihr Lebenswerk“, sagt der demokratische Wahlkampfmanager Dan Helmer. In Virginia arbeiten über 144.000 Bundesbeamte, deren Arbeitsplätze durch Musks Sparmaßnahmen gefährdet sind.

Politikanalysten sehen jedoch ein Risiko in dieser Strategie. Kyle Kondik von der University of Virginia warnt: „Musk hat unbegrenzte Mittel. Ein Angriff auf ihn könnte ihn erst recht dazu bringen, noch mehr Geld in den Wahlkampf zu stecken.“

Musk als Wahlkampfthema für 2026?

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen 2026 haben Demokraten begonnen, Musk in ihren Wahlkampf einzubeziehen. House Majority Forward wirft den Republikanern in neuen TV-Spots vor, Gesundheitsprogramme zu kürzen, um „Steuererleichterungen für Superreiche wie Musk“ zu finanzieren.

Die Republikaner weisen die Vorwürfe zurück. Mike Marinella, Sprecher des republikanischen Wahlkampfkomitees NRCC, erklärte: „Die Demokraten haben keine Botschaft, keine Agenda und keine Unterstützung. Jetzt greifen sie auf billige Panikmache und Lügen zurück.“

Ob Musk am Ende den Demokraten mehr nützt oder den Republikanern hilft, bleibt abzuwarten – fest steht, dass er zum neuen Polarisierungsfaktor in der US-Politik geworden ist.

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