Beim Auftakt des Prozesses um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Deutschland ist es am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in Stammheim zu einem massiven Eklat zwischen Gericht und Verteidigung gekommen.
Bereits zu Beginn der Verhandlung eskalierte die Situation: Die Anwälte der fünf Angeklagten verließen geschlossen den Sitzungssaal, als das Gericht mit der Feststellung der Personalien ihrer Mandantinnen und Mandanten beginnen wollte.
Streit um Sicherheitsglas
Hintergrund des Protests war die Anordnung des Gerichts, dass die Angeklagten getrennt von ihren Verteidigern hinter dickem Sicherheitsglas Platz nehmen mussten.
Die Verteidigung hatte zuvor beantragt, diese Sitzordnung aufzuheben. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab.
Daraufhin reagierten die Anwälte mit einem demonstrativen Boykott und verließen zunächst geschlossen den Saal.
Verteidiger setzen sich demonstrativ hinter Sicherheitsglas
Nach einer rund zweistündigen Unterbrechung kehrten die Verteidiger zurück – allerdings nicht auf ihre vorgesehenen Plätze. Stattdessen nahmen sie demonstrativ auf den Sitzen der Angeklagten hinter dem Sicherheitsglas Platz.
Die Vorsitzende Richterin forderte die Anwälte auf, innerhalb von fünf Minuten ihre regulären Plätze einzunehmen. Zugleich stellte sie klar, dass im Falle weiterer Verweigerung sogar eine Entpflichtung der Verteidiger in Betracht komme.
Doch die Anwälte blieben demonstrativ sitzen.
Prozess vertagt
Daraufhin brach die Vorsitzende Richterin die Sitzung ab. Der Prozess soll nun in einer Woche fortgesetzt werden.
Damit endet der erste Verhandlungstag ohne inhaltlichen Einstieg – dafür aber mit einem handfesten Konflikt über Sicherheitsmaßnahmen, Verfahrenswürde und die Frage, wie ein politisch aufgeladener Prozess überhaupt geführt werden soll.
Anklage: Einbruch und Millionenschaden
Die fünf Angeklagten, die laut Anklage dem propalästinensischen Spektrum zugeordnet werden, sollen im September in ein israelisches Rüstungsunternehmen im baden-württembergischen Ulm eingebrochen sein.
Dort sollen sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft:
- Inventar zerstört
- Graffiti hinterlassen
- und einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben
Der Fall gilt als politisch besonders brisant, weil er sich gegen ein israelisches Unternehmen richtet und vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts zusätzlich aufgeladen ist.
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