Die angekündigte Insolvenz der Energiekonzepte Deutschland GmbH betrifft nicht nur Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten. Auch zahlreiche Handelsvertreter, die Photovoltaikanlagen und Energielösungen für EKD vermittelt haben, dürften sich derzeit fragen, was aus offenen Provisionen, laufenden Geschäften und möglichen weiteren Ansprüchen wird.
Hinzu kommt eine Frage, über die in der Vergangenheit immer wieder gesprochen wurde: Waren tatsächlich alle für EKD tätigen Handelsvertreter rechtlich selbstständig – oder könnten einzelne Vertragsverhältnisse bei genauer Prüfung möglicherweise als abhängige Beschäftigung einzustufen sein?
Wichtig ist dabei eine klare Feststellung: Uns liegt derzeit keine behördliche oder gerichtliche Feststellung vor, wonach Handelsvertreter der Energiekonzepte Deutschland GmbH generell scheinselbstständig beschäftigt worden wären. Ob in einzelnen Fällen eine selbstständige Tätigkeit oder tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, kann nur anhand des jeweiligen Vertrags und vor allem der tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit geprüft werden.
Wir haben darüber mit Rechtsanwalt Daniel Blazek gesprochen.
diebewertung.de: Herr Blazek, viele Handelsvertreter von EKD dürften jetzt vor allem eine Frage haben: Was passiert mit meinen offenen Provisionen? Haben sich nach Ihrem Artikel bei anwalt.de bereits Handelsvertreter bei Ihnen gemeldet?
Daniel Blazek: Zunächst muss jeder Handelsvertreter sehr genau feststellen, welche Forderungen tatsächlich bestehen. Dazu gehören bereits abgerechnete, aber noch nicht bezahlte Provisionen ebenso wie Geschäfte, bei denen möglicherweise noch keine abschließende Provisionsabrechnung erfolgt ist.
Das Handelsgesetzbuch gibt Handelsvertretern grundsätzlich einen Provisionsanspruch für Geschäfte, die auf ihre Tätigkeit zurückzuführen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können sogar Geschäfte provisionspflichtig sein, die erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrages abgeschlossen werden.
Entscheidend ist deshalb, jetzt sämtliche Unterlagen zu sichern. Ja, zum 2.Teil Ihrer ersten Frage, natürlich haben sich bereits einige Handelsvertreter bei mir gemeldet.
diebewertung.de: Was gehört dazu?
Daniel Blazek: Verträge, Provisionsabrechnungen, Kundenlisten, vermittelte Aufträge, E-Mails, elektronische Abrechnungen und alle Informationen darüber, wann ein Geschäft vermittelt, angenommen oder ausgeführt wurde.
Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass man diese Daten später noch problemlos aus einem Unternehmenssystem abrufen kann.
Wer Zugang zu eigenen rechtmäßig verfügbaren Abrechnungsunterlagen hat, sollte diese geordnet sichern. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man Unternehmensdaten unbefugt kopieren oder mitnehmen darf.
diebewertung.de: Gibt es für Handelsvertreter einen Anspruch auf Auskunft?
Daniel Blazek: Ja. Das Handelsvertreterrecht kennt hier sehr weitgehende Rechte.
Ein Handelsvertreter kann beispielsweise grundsätzlich einen sogenannten Buchauszug verlangen. Darin müssen die Geschäfte aufgeführt werden, die für seine Provisionsansprüche relevant sind.
Außerdem kann er Informationen verlangen, die für die Berechnung und Fälligkeit seiner Provisionen erforderlich sind.
Das kann gerade in einer Insolvenzsituation wichtig werden, wenn ein Handelsvertreter selbst gar nicht mehr nachvollziehen kann, welche seiner vermittelten Verträge später tatsächlich umgesetzt wurden.
diebewertung.de: Was passiert mit bereits vor der Insolvenz entstandenen Provisionsforderungen?
Daniel Blazek: Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind Vermögensansprüche, die bereits zu diesem Zeitpunkt begründet waren, grundsätzlich Insolvenzforderungen.
Das bedeutet vereinfacht gesagt: Der Handelsvertreter muss seine Forderung später beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden.
Er bekommt also normalerweise nicht einfach seine offene Rechnung vollständig ausgezahlt.
Was am Ende tatsächlich ausgezahlt werden kann, hängt von der Insolvenzmasse und der späteren Insolvenzquote ab.
diebewertung.de: Muss man die Forderung sofort anmelden?
Daniel Blazek: Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, wird im Eröffnungsbeschluss eine Frist zur Forderungsanmeldung festgelegt.
Dann sollte die Forderung sauber und nachvollziehbar angemeldet werden.
Wichtig ist aber schon vorher, die Höhe der Ansprüche zu ermitteln. Gerade bei Handelsvertretern kann das anspruchsvoller sein als bei einer normalen unbezahlten Rechnung.
diebewertung.de: Warum?
Daniel Blazek: Weil Provisionen von verschiedenen Umständen abhängen können.
Es kann beispielsweise Geschäfte geben, die bereits vermittelt wurden, bei denen die Anlage aber noch nicht vollständig ausgeführt worden ist.
Dann muss geprüft werden, ob trotzdem ein Provisionsanspruch entstanden ist.
§ 87a HGB ist dabei besonders relevant. Grundsätzlich kann ein Provisionsanspruch auch bestehen, wenn der Unternehmer das Geschäft nicht so ausführt, wie es abgeschlossen wurde. Allerdings gibt es Ausnahmen, unter anderem wenn die Nichtausführung auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.
Genau solche Fragen werden in einer Insolvenz wahrscheinlich eine Rolle spielen.
diebewertung.de: Könnte also sogar für eine Solaranlage Provision geschuldet sein, die EKD nicht mehr fertigstellt?
Daniel Blazek: Das kann man nicht pauschal beantworten.
Man muss den Handelsvertretervertrag, den konkreten Auftrag, dessen Bearbeitungsstand und die Ursache dafür betrachten, warum das Geschäft möglicherweise nicht mehr ausgeführt wird.
Ich würde deshalb davor warnen, pauschal sämtliche offenen Kundenaufträge mit dem ursprünglich erwarteten Provisionsbetrag in eine Forderungsanmeldung zu schreiben.
Die Ansprüche müssen juristisch sauber berechnet werden.
diebewertung.de: Was ist mit dem sogenannten Handelsvertreterausgleich?
Daniel Blazek: Das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch besitzen.
Vereinfacht gesagt geht es darum, dass der Handelsvertreter dem Unternehmen neue Kunden gebracht oder bestehende Kundenbeziehungen erheblich erweitert hat und das Unternehmen daraus auch nach Vertragsende noch Vorteile ziehen kann.
Der Anspruch ist allerdings nicht automatisch gegeben.
Er muss für jeden Handelsvertreter individuell geprüft werden.
diebewertung.de: Wie hoch kann dieser Anspruch sein?
Daniel Blazek: Das Gesetz sieht eine Obergrenze vor.
Der Ausgleich kann grundsätzlich höchstens einer durchschnittlichen Jahresprovision beziehungsweise Jahresvergütung entsprechen, berechnet nach den letzten fünf Jahren. Bei einer kürzeren Vertragsdauer wird der entsprechende kürzere Zeitraum zugrunde gelegt.
Das ist aber lediglich die Höchstgrenze. Der konkrete Anspruch kann deutlich darunter liegen oder auch vollständig entfallen.
diebewertung.de: Gibt es dafür eine wichtige Frist?
Daniel Blazek: Ja, und die sollte jeder Handelsvertreter kennen.
Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB muss grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden.
Diese Frist sollte man unbedingt im Blick behalten.
diebewertung.de: Und was passiert mit einem solchen Ausgleichsanspruch in der Insolvenz?
Daniel Blazek: Auch hier hängt die insolvenzrechtliche Einordnung insbesondere davon ab, wann und wodurch der Anspruch entstanden ist.
Bei einer Insolvenz sollte deshalb genau geprüft werden, ob und in welcher Form der Anspruch zur Tabelle anzumelden ist.
Das ist einer der Bereiche, in denen sich eine individuelle Prüfung wirklich anbietet.
diebewertung.de: Was passiert, wenn der Insolvenzverwalter mit Handelsvertretern weiterarbeiten möchte?
Daniel Blazek: Dann kann die Situation eine andere sein.
Forderungen, die nach Verfahrenseröffnung aufgrund einer Tätigkeit für die Insolvenzmasse entstehen oder durch Handlungen des Insolvenzverwalters begründet werden, können unter bestimmten Voraussetzungen Masseverbindlichkeiten sein.
Das ist erheblich günstiger als eine einfache Insolvenzforderung.
Aber auch hier gilt: Man sollte nicht aufgrund einer mündlichen Aussage einfach weiterarbeiten und anschließend davon ausgehen, die Vergütung werde schon bezahlt.
Wer nach Beginn eines Insolvenzverfahrens weiter für das Unternehmen tätig sein soll, sollte sich genau erklären lassen, wer den Auftrag erteilt, auf welcher rechtlichen Grundlage gearbeitet wird und wie die Vergütung abgesichert ist.
diebewertung.de: Kommen wir zum schwierigeren Thema. Es gab immer wieder Diskussionen darüber, ob Handelsvertreter tatsächlich selbstständig waren. Stichwort Scheinselbstständigkeit.
Daniel Blazek: Hier muss man sprachlich sehr sauber sein.
Mir ist derzeit keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder behördliche Feststellung bekannt, nach der man allgemein sagen könnte: „Die EKD-Handelsvertreter waren scheinselbstständig.“
Das sollte deshalb auch niemand als Tatsache behaupten.
Was man aber sehr wohl sagen kann: Bei Handelsvertretermodellen kann die Frage, ob tatsächlich Selbstständigkeit vorliegt, rechtlich geprüft werden.
Und dabei ist nicht entscheidend, was oben auf dem Vertrag steht.
diebewertung.de: Ein Vertrag mit der Überschrift „Handelsvertretervertrag“ reicht also nicht?
Daniel Blazek: Nein.
Das Gesetz ist an dieser Stelle ausgesprochen deutlich.
Nach § 84 HGB ist ein selbstständiger Handelsvertreter jemand, der im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Wer diese Selbstständigkeit tatsächlich nicht besitzt und ständig für ein Unternehmen Geschäfte vermittelt oder abschließt, kann rechtlich als Angestellter einzuordnen sein.
Auch § 611a BGB macht deutlich, dass für die Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses die tatsächliche Durchführung entscheidend sein kann und nicht lediglich die Bezeichnung des Vertrages.
diebewertung.de: Worauf würde man bei einer Prüfung konkret schauen?
Daniel Blazek: Es gibt nicht das eine entscheidende Merkmal.
Es findet eine Gesamtwürdigung statt.
Typische Fragen wären beispielsweise:
Konnte der Handelsvertreter seine Arbeitszeit tatsächlich selbst bestimmen?
Konnte er entscheiden, wann und wo er arbeitet?
Konnte er Aufträge ablehnen?
Durfte er gleichzeitig für andere Unternehmen tätig sein?
Bestand ein eigenes unternehmerisches Risiko?
Hatte er eigene Mitarbeiter?
Musste er feste Vorgaben des Unternehmens einhalten?
Gab es feste Meetings oder Anwesenheitspflichten?
Wie detailliert wurden Verkaufsgespräche vorgegeben?
Gab es Weisungen über Inhalt, Durchführung, Zeit oder Ort der Tätigkeit?
War der Betroffene organisatorisch stark in den Betrieb eingebunden?
Nutzte er im Wesentlichen Strukturen und Systeme des Unternehmens?
Und trat er am Markt tatsächlich als eigener Unternehmer auf?
Keiner dieser Punkte allein entscheidet den Fall.
Es kommt auf das Gesamtbild an.
diebewertung.de: Wäre eine starke Vertriebsvorgabe schon Scheinselbstständigkeit?
Daniel Blazek: Nein.
Das wäre viel zu pauschal.
Auch echte selbstständige Handelsvertreter müssen selbstverständlich Vorgaben des Unternehmens beachten. Sie verkaufen schließlich dessen Produkte.
Allein Produktschulungen, Corporate Design, Qualitätsvorgaben oder bestimmte Verkaufsregeln machen aus einem Handelsvertreter noch keinen Arbeitnehmer.
Entscheidend wird es dort, wo aus unternehmerischer Freiheit möglicherweise eine persönliche Abhängigkeit und tatsächliche Weisungsgebundenheit wird.
diebewertung.de: Wer entscheidet darüber?
Daniel Blazek: Im Sozialversicherungsrecht kann die Deutsche Rentenversicherung Bund im sogenannten Statusfeststellungsverfahren entscheiden, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.
Das Gesetz schreibt ausdrücklich eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vor.
Für arbeitsrechtliche Ansprüche kann zusätzlich die Frage relevant sein, ob vor dem Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis festgestellt wird.
Die sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Prüfung haben dabei jeweils ihre eigenen rechtlichen Grundlagen.
diebewertung.de: Könnte ein ehemaliger EKD-Handelsvertreter ein solches Verfahren auch jetzt noch anstoßen?
Daniel Blazek: Grundsätzlich kann eine Statusfrage auch nachträglich relevant werden.
Ob ein Statusfeststellungsverfahren im konkreten Fall der richtige Weg ist und welche anderen Verfahren möglicherweise bereits laufen, muss allerdings individuell geprüft werden.
Gerade angesichts einer Insolvenz würde ich dazu raten, nicht einfach Formulare auszufüllen, sondern zunächst zu überlegen, welches rechtliche Ziel verfolgt wird.
diebewertung.de: Warum ist die Frage gerade wegen der Insolvenz so wichtig?
Daniel Blazek: Weil sich die rechtliche Stellung eines echten selbstständigen Handelsvertreters erheblich von der eines Arbeitnehmers unterscheidet.
Ein selbstständiger Handelsvertreter ist hinsichtlich seiner offenen Vergütungsansprüche grundsätzlich Unternehmer und Gläubiger.
Ein Arbeitnehmer besitzt dagegen eine Reihe arbeits- und sozialrechtlicher Schutzrechte.
Besonders wichtig kann in der Insolvenz das Insolvenzgeld sein.
diebewertung.de: Handelsvertreter bekommen kein Insolvenzgeld?
Daniel Blazek: Ein tatsächlich selbstständiger Handelsvertreter grundsätzlich nicht.
Insolvenzgeld ist eine Leistung für Arbeitnehmer.
Wenn aber jemand nur formal als selbstständiger Handelsvertreter bezeichnet wurde und tatsächlich Arbeitnehmer war, kann sich die Situation vollkommen anders darstellen.
Dann müsste geprüft werden, ob die Voraussetzungen für Insolvenzgeld erfüllt sind.
Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt Arbeitnehmern grundsätzlich ausstehendes Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate vor dem maßgeblichen Insolvenzereignis. Unter bestimmten Voraussetzungen können dabei auch Vergütungsbestandteile wie Provisionen berücksichtigt werden.
diebewertung.de: Das könnte finanziell einen erheblichen Unterschied machen.
Daniel Blazek: Absolut.
Nehmen wir rein beispielhaft zwei Personen, die praktisch dieselbe Vertriebsarbeit ausgeübt haben.
Person A war tatsächlich selbstständiger Handelsvertreter. Ihre offenen Provisionen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung könnten einfache Insolvenzforderungen sein.
Person B stellt sich nach einer Prüfung dagegen als Arbeitnehmer heraus. Dann können unter anderem Ansprüche auf Arbeitsentgelt und möglicherweise Insolvenzgeld relevant werden.
Das sind völlig unterschiedliche Ausgangspositionen.
diebewertung.de: Könnten dann noch weitere Arbeitnehmerrechte entstehen?
Daniel Blazek: Grundsätzlich ja, wenn tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestand.
Dann können je nach Einzelfall beispielsweise Fragen zu Arbeitsentgelt, Urlaub, Entgeltfortzahlung oder Kündigungsschutz relevant werden.
Man muss dabei allerdings aufpassen.
Das bedeutet nicht automatisch, dass jemand rückwirkend sämtliche denkbaren Arbeitnehmeransprüche für viele Jahre erhält.
Es können Verjährung, arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und weitere rechtliche Besonderheiten eine Rolle spielen.
Jeder Fall muss einzeln gerechnet werden.
diebewertung.de: Und was wäre mit Sozialversicherungsbeiträgen?
Daniel Blazek: Wenn sich herausstellt, dass tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorlag, können daraus erhebliche sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen entstehen.
Das betrifft insbesondere Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Aber auch dabei sollte man nicht mit pauschalen Aussagen arbeiten.
Die Deutsche Rentenversicherung prüft den konkreten Zeitraum, die tatsächliche Tätigkeit und die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.
diebewertung.de: Kann man aus der Tatsache, dass jemand ausschließlich für EKD gearbeitet hat, schon auf Scheinselbstständigkeit schließen?
Daniel Blazek: Nein.
Das ist ein verbreiteter Irrtum.
Die Tätigkeit nur für einen Auftraggeber kann ein Gesichtspunkt sein und in anderen sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhängen ebenfalls Bedeutung haben.
Sie beweist aber für sich genommen noch keine Scheinselbstständigkeit.
Entscheidend bleibt die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen.
diebewertung.de: Was wäre für Sie ein stärkeres Warnsignal?
Daniel Blazek: Ich würde weniger auf einzelne Schlagworte schauen und stattdessen fragen:
Hatte die Person wirklich die Freiheit eines Unternehmers?
Oder sah der Arbeitsalltag im Ergebnis ähnlich aus wie bei einem angestellten Vertriebsmitarbeiter?
Wenn beispielsweise jemand faktisch feste Arbeitszeiten hatte, laufend persönliche Weisungen erhielt, vollständig in betriebliche Strukturen eingebunden war, kaum unternehmerische Entscheidungsfreiheit besaß und tatsächlich nicht frei über seine Tätigkeit bestimmen konnte, wären das relevante Punkte für eine Prüfung.
Aber nochmals: Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass dies bei EKD generell so gewesen ist.
Das müsste jeder Betroffene anhand seiner eigenen tatsächlichen Tätigkeit darlegen.
diebewertung.de: Was sollten ehemalige oder aktuelle EKD-Handelsvertreter jetzt konkret tun?
Daniel Blazek: Ich würde zunächst fünf Dinge empfehlen.
Erstens: Sämtliche Vertragsunterlagen sichern.
Zweitens: Offene Provisionen und vermittelte Geschäfte dokumentieren.
Drittens: Falls Zweifel am Status bestehen, auch den tatsächlichen Arbeitsalltag dokumentieren – also beispielsweise Weisungen, Terminpflichten, interne Kommunikationsstrukturen und organisatorische Einbindung.
Viertens: Prüfen, ob ein möglicher Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB in Betracht kommt und welche Fristen laufen.
Und fünftens: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Insolvenzforderungen fristgerecht und korrekt beim Insolvenzverwalter anmelden.
diebewertung.de: Sollte man auch alte E-Mails und Nachrichten aufbewahren?
Daniel Blazek: Ja, soweit diese rechtmäßig im eigenen Besitz beziehungsweise Zugriff sind.
Bei einer Statusprüfung ist häufig nicht nur der schriftliche Vertrag interessant, sondern insbesondere die tatsächliche Zusammenarbeit.
Ein Vertrag kann beispielsweise große unternehmerische Freiheit vorsehen.
Wenn der Alltag aber völlig anders aussah, kann gerade dieser tatsächliche Ablauf entscheidend sein.
diebewertung.de: Sollte jetzt jeder EKD-Handelsvertreter behaupten, Arbeitnehmer gewesen zu sein?
Daniel Blazek: Ganz eindeutig nein.
Das wäre der falsche Ansatz.
Wer tatsächlich selbstständig gearbeitet hat, war Handelsvertreter und sollte seine daraus resultierenden Rechte geltend machen.
Wer dagegen ernsthafte Anhaltspunkte dafür hat, dass die tatsächliche Tätigkeit eher einer abhängigen Beschäftigung entsprach, sollte genau diese Frage prüfen lassen.
Es geht nicht darum, im Nachhinein irgendeinen möglichst günstigen Status auszuwählen.
Es geht darum festzustellen, welcher Status tatsächlich bestand.
diebewertung.de: Was halten Sie für den größten Fehler, den Handelsvertreter jetzt machen könnten?
Daniel Blazek: Nichts zu tun und darauf zu hoffen, dass der Insolvenzverwalter irgendwann von selbst sämtliche Provisionen berechnet.
Der Insolvenzverwalter muss die Interessen aller Gläubiger berücksichtigen. Er ist nicht der persönliche Rechtsberater des einzelnen Handelsvertreters.
Jeder Betroffene sollte deshalb seine eigenen Ansprüche kennen und dokumentieren.
Der zweite Fehler wäre das andere Extrem: aus Gerüchten sofort rechtliche Tatsachen abzuleiten.
Gerade beim Thema Scheinselbstständigkeit muss man sehr sorgfältig bleiben.
diebewertung.de: Heißt zusammengefasst: Es gibt möglicherweise deutlich mehr zu prüfen als lediglich die letzte unbezahlte Provisionsabrechnung?
Daniel Blazek: Genau.
Bei einem klassischen selbstständigen Handelsvertreter können insbesondere offene Provisionen, noch entstehende Provisionen, Auskunfts- und Buchauszugsansprüche sowie möglicherweise ein Handelsvertreterausgleich relevant sein.
Bestehen dagegen ernsthafte Zweifel daran, ob tatsächlich Selbstständigkeit vorlag, kommt eine zweite Ebene hinzu: die Prüfung eines möglichen Beschäftigungsverhältnisses und der daraus resultierenden arbeits- und sozialrechtlichen Konsequenzen.
Gerade deshalb würde ich den Betroffenen empfehlen, ihre Situation jetzt strukturiert aufzuarbeiten.
diebewertung.de: Aber eine generelle Aussage zu den EKD-Handelsvertretern wäre derzeit nicht seriös?
Daniel Blazek: Richtig.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand wäre es nicht seriös zu behaupten, die Handelsvertreter von EKD seien generell scheinselbstständig gewesen.
Ebenso wenig wäre es seriös, ohne Prüfung auszuschließen, dass es einzelne Vertragsverhältnisse gegeben haben könnte, bei denen die tatsächliche Tätigkeit rechtlich anders zu bewerten ist als die Vertragsüberschrift vermuten lässt.
Genau dafür gibt es die Einzelfallprüfung.
Und gerade bei einer Unternehmensinsolvenz kann das Ergebnis dieser Prüfung für den einzelnen Betroffenen wirtschaftlich erhebliche Auswirkungen haben.
diebewertung.de: Herr Blazek, vielen Dank für das Gespräch.
Daniel Blazek: Sehr gerne.
Redaktioneller Hinweis
Das Interview behandelt allgemeine rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Handelsvertreterverhältnissen und einer Unternehmensinsolvenz. Es enthält keine Feststellung, dass Handelsvertreter der Energiekonzepte Deutschland GmbH tatsächlich scheinselbstständig beschäftigt worden sind.
Ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorlag, hängt von den Vertragsbedingungen und insbesondere von der tatsächlichen Ausgestaltung des jeweiligen Vertragsverhältnisses ab. Eine verbindliche Bewertung ist nur im konkreten Einzelfall möglich.
Kommentar hinterlassen