Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana war der einzige Kongressabgeordnete, der gegen das parteiübergreifende Gesetz zur Veröffentlichung der Jeffrey-Epstein-Akten stimmte. Die Maßnahme wurde mit 427 zu 1 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet.
Higgins begründete seine Ablehnung mit rechtlichen und ethischen Bedenken. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte er:
„Das Gesetz, wie es aktuell formuliert ist, verletzt 250 Jahre amerikanischer Strafprozessordnung. Es könnte Tausende unschuldige Menschen schädigen – darunter Zeugen, Alibi-Geber oder Familienmitglieder.“
Er warnte davor, dass durch die vollständige Offenlegung auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Während andere Republikaner ähnliche Sorgen geäußert hatten – darunter auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson – war Higgins der Einzige, der letztlich gegen den Entwurf stimmte.
Der Abgeordnete verwies zudem auf die „gründliche“ Untersuchung des Falls durch den House Oversight Committee, dem er selbst angehört. Higgins deutete an, dass er nur dann zustimmen würde, wenn der Senat Änderungen am Text vornimmt.
Währenddessen kündigte der republikanische Fraktionsführer im Senat, John Thune, an, das Gesetz werde dort „ziemlich zügig“ behandelt – womöglich noch am selben Tag. Auch Präsident Trump hatte zuvor angedeutet, das Gesetz unterzeichnen zu wollen.
Higgins‘ Haltung zeigt einen seltenen Fall von prinzipienbasierter Opposition in einem Moment parteiübergreifender Einigkeit – und rückt die Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Persönlichkeitsrechten in den Fokus.
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