Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute nach den Beratungen mit der Länderministerpräsidentenkonferenz. Das werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Stromproduzenten.
Scholz nannte keine Termine für die Umsetzung. Nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plädierten die Bundesländer in Deutschland einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Jänner bleibe, wo sie noch nicht gelte. Er sei Scholz dankbar, dass dieser versprochen haben, im Bundeskabinett noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten zumindest zu prüfen. „Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund die Winterlücke schließen würde“, sagte Wüst.
Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es dazu, die Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreiskommission vorgeschlagen „zum 1. März 2023 eingeführt“. Es werde aber „eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 (…) angestrebt“.
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