Sie hatte ihren Job in Berlin als Bundesjustizministerin aufgegeben. Nicht so ganz freiwillig wie man aus SPD-Kreisen in Berlin gehört hatte in der Vergangenheit. Die SPD brauchte für den Europawahlkampf ein Zugpferd, um nicht noch mehr unterzugehen in der Wählergunst.

Katharina Barley übernahm den Job als Spitzenkandidatin der SPD im Europawahlkampf. Das Ergebnis der Europawahl war für die SPD überschaubar. Sie SPD hatte auch hier dem allgemeinen Trend der Partei folgend viele Sympathien bei den Wählern eingebüßt.

Was aber dann in den letzten Tagen in Brüssel, im Vorfeld der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin, passiert ist, wird Katahrina Barley noch lange zu schaffen machen.

Gemeinsam mit den anderen SPD-Abgeordneten des EU-Parlaments hatte man mit allen Mitteln versucht, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu verhindern.

Ja, man hatte wohl Schriftstücke erstellt, auf denen man alle möglichen „Verfehlungen“ von Ursula von der Leyen aufgeführt hatte, um damit Stimmung gegen eine Wahl von Ursula von der Leyen zu machen.

Ein im EU-Parlament einmaliger Vorgang, der für viel Empörung gesorgt hatte.

Nun, es hat alles nichts genutzt, Ursula von der Leyen hat die Wahl gewonnen, und natürlich waren die SPD-Abgeordneten, vor allem Katharina Barley, mit an erster Stelle bei der Gratulationskur und haben Ursula von der Leyen ihre Zusammenarbeit angeboten.

Wie verlogen ist diese SPD eigentlich?

Natürlich wird dieses verlogene Verhalten auch Auswirkungen haben auf den derzeit laufenden Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Da wird man dem Wähler erklären müssen, warum man solch einen Vorteil für Deutschland nicht unterstützt hat, sondern den verhindern wollte. Ob man das wirklich erklären kann, dass der Wähler das auch so akzeptiert, bleibt dann dahingestellt.

Martin Dulig, SPD-Sachsen-Vorsitzender, kämpft derzeit um das politische Überleben seiner Partei in Sachsen. Auch er gehörte wohl SPD-intern zu den Politikern der Partei, die die Aktion der SPD-Abgeordneten im Europaparlament wohlwollend unterstützt hatten.