…und die Frage ist auch, ob alle Länder der EU einem solchen Gesetz zustimmen?

Die EU-Kommission will bis März 2020 ein europäisches Klimagesetz vorlegen. Das berichten Medien. Danach soll das neue Klimaschutzgesetz verbindlich die bis 2050 angestrebte Klimaneutralität Europas in einem Gesetz festlegen.

Besonders betroffene Gebiete, wie etwa Kohleregionen, sollen Hilfen bekommen. Die Rede ist von einem Übergangsfonds mit Geldern in zweistelliger Milliardenhöhe. Davon könnten dem Bericht zufolge auch Braunkohleregionen in Deutschland profitieren. Ihnen steht im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel ein Strukturwandel bevor. Klimaneutralität bedeutet, dass die EU ab 2050 unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen will. Noch vorhandene Emissionen sollen dann ausgeglichen werden, beispielsweise durch Aufforstung oder CO2-Speicherung.

Natürlich passt diese Absicht in unsere heutige Diskussion rund um das Thema „Klima“, aber es ist dann doch zu befürchten, dass nicht alle 27 Mitglieder der EU Interesse daran haben, dieses Gesetz mit zu tragen.