EDEKA-Tengelmann-Gabriel-Kaufland-Rewe-Gewerkschaft und Arbeitsplätze – Die Ministererlaubnis

Wir hören in den Nachrichten immer nur kurze Schlagzeilen, somit ist es sicherlich interessant einmal in einem ausführlichen Artikel nachzulesen, wer und was alles hinter einer solchen Entscheidung steht. Man kann auch sehen, wie sich der Wettbewerb des Unternehmens EDEKA in solche Verfahren einbringt.

Das Bundeskartellamt und die unabhängige Monopolkommission sind dagegen, doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar dem Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s/Tengelmann grünes Licht erteilen. Bedingung ist allerdings, dass Edeka die Arbeitsplätze der rund 16.000 Beschäftigten für mindestens fünf Jahre weitgehend sichert und sich über Details mit den Gewerkschaften Verdi und NGG einigt.

Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme von 451 Tengelmann-Supermärkten durch den Branchenführer Edeka untersagt. Nach Ansicht der Behörde würde dadurch der Wettbewerb in ohnehin bereits stark konzentrierten regionalen Märkten weiter beeinträchtigt. Dabei ging es vor allem um Teile von Berlin, München, Oberbayern und Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Verbot durch das Kartellamt beantragten die Unternehmen beim Bundeswirtschaftsminister eine Genehmigung des angestrebten Zusammenschlusses. Das ist möglich, wenn der Minister überzeugt werden kann, dass übergeordnete gesamtwirtschaftliche Interessen schwerer wiegen als die wettbewerbsrechtlichen Argumente der Kartellbehörde.

Offenbar scheint dies im aktuellen Fall gelungen zu sein. Die Bedingungen, die Gabriel für die Erteilung einer Sondererlaubnis stellen wird, betreffen den Erhalt von Arbeitsplätzen. Während des Verfahrens im Ministerium mussten nicht nur Edeka und Tengelmann ihre Pläne erläutern, sondern es wurden zahlreiche Wettbewerber wie Rewe und weitere Betroffene wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Marken- und der Bauernverband sowie diverse Betriebsräte gehört. Nun können sich alle Beteiligten bis zum 26. Januar zu den Bedingungen äußern, unter denen das Wirtschaftsministerium die Fusion genehmigen will.
Neunzig_Corinna

Ist die Genehmigung offiziell erteilt, könnten Wettbewerber immer noch vor Gericht gegen Gabriels Entscheidung klagen. Vor allem Rewe schießt seit einem Jahr aus allen Rohren gegen die Fusion der Konkurrenten und bringt sich selbst als Käufer für Kaiser’s/Tengelmann ins Gespräch. Es wäre nicht das erste Mal, dass auch die Ministererlaubnis nicht das letzte Wort ist: 2002 etwa erlaubte der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller die Fusion von E.on und Ruhrgas. Dagegen klagten sieben Konkurrenten erfolgreich vor dem OLG Düsseldorf. Allerdings wurde damals die Übernahme unter verschärften Bedingungen mit einer zweiten Ministererlaubnis letztlich doch noch genehmigt.

Vertreter Edeka
White & Case (Hamburg): Dr. Börries Ahrens, Dr. Justus Herrlinger; Associates: Heiner Mecklenburg, Dr. Lars Petersen

Vertreter Tengelmann
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück, Corinna Neunzig
Arqis (Düsseldorf): Dr. Andrea Panzer-Heemeier

Vertreter Kaufland (Beigeladene)
Noerr (Berlin): Dr. Fabian Badtke; Associate: Robert Pahlen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rewe (Beigeladene)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Dr. Michael Esser; Associates: Dr. Jan Höft, Dr. Florian Huerkamp – aus dem Markt bekannt

Vertreter Coop (Beigeladene)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Christofer Eggers

Vertreter Norma (Beigeladene)
Fries (Nürnberg): Dr. Dr. Thomas Fries, Dr. Andreas Schröder – aus dem Markt bekannt

Vertreter Markant (Beigeladene)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Matthias Karl

Vertreter Markenverband (Beigeladener)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Andreas Gayk
CMS Hasche Sigle (Brüssel): Dr. Michael Bauer; Associates: Kirsten Baubkus, Jan Gottschalk

Vetreter Gesamtbetriebsrat Kaiser’s Tengelmann
dka (Berlin): Dieter Hummel (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vetreter Betriebsrat Kaiser’s Tengelmann Nieder Olm
Vieker & Chatziparaskewas (Minden): Stefan Chatziparaskewas (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vetreter Betriebsrat Kaiser’s Tengelmann München/Oberbayern
Huber Mücke Helm (München): Michael Huber (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Gesamtbetriebsrat Birkenhof
Grawert (Berlin): Maximilian Bachmann (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die meisten Beteiligten begleiteten ihre Mandanten bereits im Fusionskontroll-Verfahren vor dem Bundeskartellamt, an dessen Ende im April 2015 ein Verbot des Zusammenschlusses stand. Hinzu gekommen sind mehrere Betriebsräte vorwiegend aus dem Tengelmann-Imperium, die ihre Interessen im Ministererlaubnis-Verfahren durch Arbeitsrechtler gesondert vertreten lassen. Arqis hatte Tengelmann beraten, als das Unternehmen im August eine Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung mit den Betriebsräten Berlin und Nordrhein abschloss. Diese Vereinbarung soll nun als Blaupause für Tarifverträge dienen, die Edeka auf Geheiß des Ministeriums mit den Gewerkschaften Verdi und NGG (in Bezug auf die zu Tengelmann gehördenden Birkenhof Fleischwerke) abschließen soll. (Marc Chmielewski)

Quelle:JUVE

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