Die Opposition stellt die zuletzt erzielten Vereinbarungen zum Fiskalpakt wieder infrage.
Grund hierfür ist die Einschätzung der Regierungskoalition, dass es bei der geplanten Einführung einer europäischen Finanz-Transaktions-Steuer zu Verzögerungen kommen wird. Grünen-Fraktionschef Trittin sagte dem „Handelsblatt“, man stehe bei den Verhandlungen offenbar doch noch ganz am Anfang. Wenn die Koalition wieder von der Einigung bei der Börsensteuer abrücke, verschiebe sich eben auch die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Gabriel im Ersten. Hintergrung ist die Bedingung der Opposition, dem Fiskalpakt im Bundestag nur zuzustimmen, falls die Bundesregierung im Gegegenzug eine europäische Finanztransaktionssteuer unterstüzt. Doch sowohl Kanzleramtschef Pofalla als auch Bundesfinanzminister Schäuble hatten eine schnelle Einführung noch in dieser Legislaturperiode als chancenlos bezeichnet.
Quelle:b5aktuell
Kommentar hinterlassen