Startseite Allgemeines Politik Bundespolitik Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Bundespolitik

Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

stux (CC0), Pixabay
Teilen

Bundesministerium
des Innern und für Heimat

Dritte Verordnung
zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Vom 28. November 2022

Auf Grund des § 99 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, von denen § 99 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 169 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat:

Artikel 1

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 7. März 2022 (BAnz AT 08.03.2022 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. August 2022 (BAnz AT 26.08.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „30. November 2022“ durch die Angabe „31. Mai 2023“ ersetzt.
2.
In § 4 Absatz 2 wird die Angabe „28. Februar 2023“ durch die Angabe „29. August 2023“ ersetzt.
Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 28. November 2022

Die Bundesministerin
des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Bundespolitik

Wadephul in Peking: Signale der Kooperation bei Seltenen Erden – Stillstand in der Ukraine-Frage

Bei seinem nachgeholten Besuch in China konnte Bundesaußenminister Johann Wadephul Fortschritte in...

Bundespolitik

Klingbeils Kurswechsel: Regierung arbeitet an neuem Modell für private Altersvorsorge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Stillstand in der privaten Altersvorsorge überwinden und...

Bundespolitik

Koalition unter Druck: Rentenreform spitzt sich zur Regierungskrise zu

Ausgerechnet das zentrale Sozialprojekt der schwarz-roten Bundesregierung entwickelt sich zu einem politischen...

Bundespolitik

Söders Balanceakt: CSU-Chef versucht, die Rentenrebellen einzufangen

Markus Söder setzt zum letzten Stimmungs-Angriff an. Beim Deutschlandtag der Jungen Union...