Das von Donald Trump geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) darf ab sofort auf die hochsensiblen Daten der US-Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, SSA) zugreifen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am 6. Juni und hob damit eine vorherige Sperre eines Bundesgerichts auf. Die Entscheidung erfolgte trotz massiver Datenschutzbedenken – insbesondere angesichts des Umfangs und der Tiefe der gespeicherten Informationen.
Die SSA verfügt über eine der umfassendsten personenbezogenen Datensammlungen der USA. Dazu gehören Name, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Adressen, Familienstand, Elternschaft, Einkommen, Bankverbindungen, Aufenthalts- und Arbeitsstatus, Gesundheitsinformationen und sogar Lebenszeichen wie Medicare-Nutzung im Alter. Selbst Daten Verstorbener sind gespeichert.
Liberale Richter warnen vor voreiligem Zugriff
Drei liberale Richterinnen – Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson – stimmten gegen den Beschluss. Richterin Jackson kritisierte besonders, dass der Zugriff noch vor der vollständigen rechtlichen Prüfung gewährt werde: „Die Regierung will DOGE uneingeschränkten Zugriff auf nicht anonymisierte persönliche Daten gewähren – ohne vorherige rechtliche Klärung.“
DOGE: Trumps Effizienzministerium mit weitreichender Macht
DOGE wurde 2025 per Dekret von Präsident Trump ins Leben gerufen, um „Regierungssoftware zu modernisieren und Effizienz zu maximieren“. Doch Kritiker werfen der Behörde Machtmissbrauch, Einschüchterung von Bundesangestellten und unkontrollierten Zugriff auf geschützte Daten vor. DOGE-Mitarbeiter sollen versucht haben, Änderungen in Systemen vorzunehmen, obwohl ihnen offiziell nur Lesezugriff erlaubt ist.
Gefahren durch Fehlinterpretationen und veraltete Daten
Experten wie Kathleen Romig (Center on Budget and Policy Priorities) warnen: Die veralteten, komplex verknüpften SSA-Systeme erfordern tiefes Fachwissen. Änderungen oder Fehlinterpretationen könnten zu schwerwiegenden Konsequenzen für Betroffene führen. So hatte Elon Musk – ein prominenter DOGE-Unterstützer – fälschlich behauptet, Millionen Verstorbene erhielten Sozialleistungen. Seine Aussage beruhte auf unvollständigen Daten (Numident-Liste), was zu politischer Panik führte.
Rechtliche und technische Sicherungen bestehen – vorerst
Die SSA betont, dass DOGE nur Lesezugriff habe und keine Daten verändern oder auf gerichtlich gesperrte Informationen zugreifen dürfe. Verstoßen DOGE-Mitarbeiter gegen das Gesetz, würden sie dem Justizministerium gemeldet. Dennoch bleibt der Schritt hochumstritten. Datenschützer sprechen von einem Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für staatlichen Datenschutz und Gewaltenteilung.
Ob DOGE den sensiblen Datenzugriff verantwortungsvoll nutzt oder ob die Befürchtungen von Manipulation und Missbrauch Realität werden, dürfte die nächsten Monate prägen – sowohl technisch als auch politisch.
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