Diskussion um Euro Rettungsschirm

Der Euro-Rettungsschirm ist heute zum ersten Mal Thema im Bundestag.

In erster Lesung wird über das Gesetz beraten. Die wesentliche Frage ist, wie weit das Parlament bei künftigen Milliardenhilfen beteiligt werden soll. Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion befürchten, dass trotz des Rettungsschirms noch weitere Forderungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen können. Sie wollen deshalb gegen das Gesetz stimmen. Die staatliche KfW-Bank erklärte dagegen, der Euro rechne sich für Deutschland und habe erhebliche Wohlstandszuwächse gebracht. Auch weitere Rettungspakete seien günstiger als ein Auseinanderbrechen der Eurozone.