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Diktator und Kriegstreiber Putin

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Seit Tagen warnt der Westen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte. Am Montag gab es mehrere Möglichkeiten dafür. Die Separatistenführer der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine riefen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Dieser reagierte kurze Zeit später: Man müsse eine Anerkennung dieser Regionen in Betracht ziehen.

Zudem sagte er im Rahmen des einberufenen Treffens des nationalen Sicherheitsrats, dass die Bedrohung für Russland erheblich steige, wenn sein Land der Gefahr eines ukrainischen NATO-Beitritts gegenüberstehe. Die Ukraine werde als „Instrument der Konfrontation“ gegen Moskau genutzt. Er versicherte, dass Russlands Priorität „nicht Konfrontation, sondern Sicherheit“ sei, ließ aber zugleich wissen, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen sehe.

In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. Mit einer Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ könnte Russland Tausende Soldaten dort stationieren, mit dem Argument, dass es als Verbündeter eingreift, um sie vor der Ukraine zu schützen. Putin kündigte an, noch am Montag über die Anerkennung der Unabhängigkeit entscheiden zu wollen. Ein Moratorium zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine sieht er nicht als Lösung an.

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