Die Präambel des Koalitionsvertrages

Analyse der Präambel des Koalitionsvertrags 2025

Funktion der Präambel

Die Präambel ist ein grundlegender, programmatischer Einstieg in den Koalitionsvertrag. Sie dient weniger dazu, konkrete Maßnahmen festzulegen, sondern beschreibt die Werte, Leitbilder und übergreifenden Ziele der Koalition. Sie soll Orientierung geben – sowohl innerhalb der Koalition als auch gegenüber der Bevölkerung.

Inhaltliche Schwerpunkte der Präambel

1. Bekenntnis zu Stabilität und Sicherheit

Die Koalition stellt zu Beginn klar, dass sie vor allem auf Verlässlichkeit, Sicherheit und Zusammenhalt setzt. In einer „Zeit multipler Krisen“ – gemeint sind Inflation, internationale Konflikte, Migration, Klimawandel – soll Politik Vertrauen und Ordnung schaffen.

Ziel: Der Eindruck einer stabilen, verantwortungsvollen Regierung soll vermittelt werden – im Kontrast zu etwaigen vorherigen Regierungskonstellationen oder politischen Unruhen.

2. Einbindung gesellschaftlicher Gruppen

Es wird betont, dass alle gesellschaftlichen Kräfte – Bürger:innen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft – einbezogen werden sollen. Es geht also um ein Verständnis von Politik als gesamtgesellschaftliches Projekt, nicht bloß als Regierungsarbeit.

Politisch signalisiert dies Offenheit und Dialogbereitschaft, auch wenn später inhaltlich nicht alle Gruppen gleich stark berücksichtigt werden.

3. Wirtschaftlicher Aufbruch

Trotz der Krisendiagnose formuliert die Koalition einen optimistischen Anspruch auf wirtschaftlichen Aufschwung. Begriffe wie „Wachstum“, „Innovation“ und „Modernisierung“ fallen häufig.

Damit grenzt man sich klar von einer reinen Krisenbewältigungspolitik ab und präsentiert einen aktiv gestaltenden, zukunftsgerichteten Kurs.

4. Schutz der sozialen Marktwirtschaft

Die Koalition betont ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Diese soll nicht durch ideologische Eingriffe verzerrt, aber durch gezielte staatliche Rahmenbedingungen zukunftsfähig gehalten werden.

Dies ist ein Versuch, eine Mitte-Position zwischen Marktliberalismus und staatlicher Steuerung zu markieren – typisch für große Koalitionen.

5. Klimaschutz als Querschnittsthema

Klimaschutz wird als „Generationenprojekt“ benannt. Allerdings nicht allein unter ökologischen, sondern auch unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten.

Deutlich ist: Die Koalition will den Klimaschutz nicht als Verbots- oder Verzichtspolitik, sondern als „Chance für Wohlstand und Innovation“ positionieren.

6. Europa und internationale Verantwortung

Die Bundesregierung will eine „verlässliche Stimme in Europa und der Welt“ sein. Sie betont die Bündnistreue (z. B. NATO), den Zusammenhalt in der EU sowie die Demokratie als internationales Leitbild.

Dies signalisiert außenpolitische Kontinuität, auch in Zeiten globaler Spannungen.

7. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Es wird vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt und betont, dass Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit verteidigt werden müssen – auch gegen Extremismus.

Hier schwingt auch eine Abgrenzung gegenüber populistischen oder radikalen Kräften mit, die im politischen Diskurs an Einfluss gewonnen haben.

Einordnung und Bewertung

• Stärken:
  • Der Ton ist verbindlich, pragmatisch und moderat – das ist typisch für große Koalitionen.
  • Es wird ein breites Themenspektrum abgedeckt: Sicherheit, Wirtschaft, Klima, Europa, Demokratie.
  • Die Koalition stellt sich selbstbewusst als stabilisierende Kraft dar – das ist kommunikativ geschickt, insbesondere in Krisenzeiten.
• Schwächen oder kritische Anmerkungen:
  • Die Präambel bleibt recht abstrakt. Konkrete Zielmarken oder messbare Selbstverpflichtungen fehlen.
  • Begriffe wie „Modernisierung“ und „Wachstum“ werden unreflektiert positiv verwendet – ohne nähere Ausführung, wie dies nachhaltig gestaltet werden soll.
  • Die gesellschaftliche Einbindung wird betont, aber es bleibt offen, wie dies praktisch umgesetzt werden soll (z. B. Beteiligungsformate, transparente Entscheidungswege).

Fazit zur Präambel

Die Präambel setzt den Rahmen für eine auf Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtete Regierungspolitik. Sie positioniert die Koalition als verantwortungsbewusste Kraft in unsicheren Zeiten, die Wachstum, Klimaschutz und demokratische Werte in Einklang bringen will. Konkreter wird es in den folgenden Kapiteln, aber als programmatischer Auftakt ist die Präambel rhetorisch gut gesetzt.