Pro: Mehr Klarheit, mehr Konsequenz – Wer kann, soll arbeiten
Mit der neuen Grundsicherung zieht die Regierung klare Linien: Wer arbeiten kann, soll arbeiten – und wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen. In einem Land mit Fachkräftemangel und hoher Arbeitsbelastung für viele Berufstätige ist es kaum vermittelbar, dass arbeitsfähige Menschen staatliche Leistungen dauerhaft beziehen, ohne sich um eine Beschäftigung zu bemühen.
Die verschärften Sanktionen setzen genau dort an, wo das System bislang zu lax war: Wer Termine mehrfach schwänzt oder Jobangebote grundlos ablehnt, wird künftig spürbare Einbußen hinnehmen müssen. Das ist nicht nur gerecht gegenüber Beitragszahlern, sondern stärkt auch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.
Der neue Kooperationsplan schafft Verbindlichkeit – auf beiden Seiten. Nicht nur die Empfänger*innen haben Pflichten, sondern auch das Jobcenter. Die Rückkehr zu einem „Fördern und Fordern“ ist also keine Einbahnstraße. Und dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Betreuungspflichten weiterhin geschützt werden, zeigt, dass die Reform differenziert vorgeht.
Contra: Sanktionen statt Lösungen – Soziale Härte ohne echten Nutzen
Die Reform der Grundsicherung ist ein Rückschritt. Statt Menschen zu qualifizieren und ihnen langfristige Perspektiven zu eröffnen, soll nun wieder schneller vermittelt – oder sanktioniert – werden. Damit werden altbekannte Muster aus der Hartz-IV-Ära reaktiviert, die bereits damals oft nicht zum Ziel führten.
Besonders problematisch ist die drastische Verschärfung der Sanktionen. 30 % Kürzung bei zwei verpassten Terminen – beim dritten Mal sogar Totalsanktion inklusive Miete. Das klingt mehr nach Bestrafung als nach Unterstützung. Solche Maßnahmen treffen häufig nicht die angeblich „arbeitsunwilligen“, sondern Menschen mit psychischen Problemen, Sprachbarrieren oder einfach chaotischen Lebensumständen. Statt Hilfe kommt die Kürzung.
Auch die Streichung des Schonvermögens ist ein fragwürdiges Signal. Wer Rücklagen hat, muss diese nun zuerst aufbrauchen. Das entwertet private Vorsorge und verunsichert alle, die sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen befinden. Es ist ein fatales Zeichen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
Und nicht zuletzt: Ob die Pläne überhaupt verfassungsrechtlich haltbar sind, bleibt offen. Der Geist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 scheint in dieser Reform nur noch am Rande berücksichtigt.
Fazit: Zwischen Effizienz und Empathie
Die neue Grundsicherung will klare Regeln und Effizienz – doch droht dabei, soziale Gerechtigkeit und individuelle Lebenslagen aus dem Blick zu verlieren. Ob das neue System wirklich mehr Menschen in Arbeit bringt oder nur Misstrauen und Angst verstärkt, wird sich erst zeigen.
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