Na endlich! Die CDU/CSU-Fraktion hat sich ein Herz gefasst und die wohl drängendste Frage unserer Zeit gestellt: Sind gemeinnützige Organisationen wirklich gemeinnützig – oder etwa doch fiese, parteipolitische Einflussagenten? Eine wichtige Untersuchung, die selbstverständlich nichts, aber auch gar nichts mit den jüngsten Protesten gegen die Union zu tun hat. Purer Zufall.
Merz der Mutige – Verteidiger der Demokratie!
Friedrich Merz hat sich wohl gedacht: „Genug ist genug!“ Nachdem die Union gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt hat – selbstverständlich rein zufällig und völlig ohne ideologische Berührungspunkte –, kam es doch tatsächlich zu Demonstrationen. Und nicht nur gegen die AfD! Nein, auch gegen die CDU! Eine bodenlose Unverschämtheit, die nach Antworten schreit.
Wieso dürfen Organisationen wie Campact, Correctiv oder – festhalten – „Omas gegen Rechts“ Steuergelder bekommen und gleichzeitig demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit nutzen? Skandalös! Die Union stellt daher über 550 bohrende Fragen, um sicherzustellen, dass niemand auf die Idee kommt, staatlich geförderte NGOs könnten „einfach so“ gegen politische Entscheidungen protestieren.
Demokratie ja – aber bitte nicht gegen die CDU!
SPD-Chef Lars Klingbeil nennt das ein „Foulspiel“, aber das ist doch unfair! Schließlich will die CDU nur herausfinden, ob diese Organisationen wirklich neutral sind. Immerhin: Wenn eine NGO sich kritisch gegenüber der CDU äußert, ist das ja fast so schlimm, als wenn sie Wahlkampf für die SPD machen würde!
Das hat nichts mit Schikane zu tun, nein, nein. Vielmehr geht es um Transparenz! Die CDU klärt nur auf, ob sich hier vielleicht eine dunkle NGO-Macht gegen sie verschworen hat – ein berechtigter Verdacht, wenn plötzlich Hunderttausende gegen einen demonstrieren.
Die „autoritäre Union“? Aber bitte!
Natürlich heulen jetzt wieder alle rum: Die Grünen sprechen von „autoritären Zügen“, die SPD von „Schikane“, und Correctiv warnt sogar vor „demokratischen Problemen“. Dabei wird hier doch nur gründlich nachgefragt! Sollte es etwa nicht erlaubt sein, zu prüfen, ob Organisationen, die sich gegen die CDU äußern, auch ja schön neutral sind?
Fazit: Die CDU hat völlig recht! Endlich fragt mal jemand kritisch nach! Wer sich anmaßen sollte, demokratische Rechte wie Protest und freie Meinungsäußerung zu nutzen, während er Steuervorteile genießt, muss sich nicht wundern, wenn die CDU mal genau hinsieht. Schließlich geht es hier um Demokratie – oder zumindest die Version davon, die der Union gefällt.
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