Die Brandmauer zur AfD von Seiten der CDU/CSU ist heute gefallen-Mehrheit stimmt FÜR Asyl-Stopp

Merz eröffnet sich neue Koalitionsoption nach der Bundestagswahl

Berlin, 29. Januar 2025 – Friedrich Merz macht es möglich: Die Union hat mit Hilfe der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag geboxt. Die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen erhielt eine knappe Mehrheit. Was früher als „Brandmauer“ bezeichnet wurde, scheint inzwischen ein tragfähiges politisches Fundament zu sein.

Grenzschließungen als neuer Koalitionskitt?

Mit 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen fand der erste Antrag der Union, der eine härtere Gangart in der Asylpolitik fordert, eine Mehrheit. Besonders spannend: Union, FDP und AfD traten in trauter Einigkeit auf, während sich die SPD, Grüne und Linke klar dagegen positionierten. Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entschied sich derweil für eine elegante Enthaltung – politisches Profil zeigen sieht anders aus.

Weniger Glück hatte die Union mit ihrem zweiten Antrag, der gleich eine komplette Reform der Migrationspolitik und neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah. Hier ließ sich der Bundestag nicht überzeugen: Mit 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Vorschlag krachend abgelehnt. Offenbar war selbst für FDP und AfD die volle Packung „Law and Order“ zu viel.

Merz und Weidel – ein Duo für die Zukunft?

Der erste Antrag zeigt jedoch: Koalitionspartner müssen nicht immer aus der politischen Mitte kommen. Während Merz nach außen hin betont, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu wollen, scheint das in der Praxis kein großes Problem mehr zu sein. Alice Weidel dürfte sich jedenfalls über die neue Zusammenarbeit freuen – ob es ein Testlauf für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl war, bleibt abzuwarten.

Eines ist jedoch sicher: Die Union hat ihre Richtung klargemacht. Falls es mit der FDP alleine nicht reicht, hat sich nun eine alternative Option für die Regierungsbildung aufgetan. Von der Brandmauer zur Brückenbau-Politik – Merz bleibt flexibel.