Diamanten und andere Edelsteine werden regelmäßig nicht nur als Schmuck, sondern auch als Möglichkeit zur langfristigen Vermögensanlage angeboten. Rechtlich besteht dabei jedoch ein wesentlicher Unterschied zu klassischen Finanz- und Vermögensanlagen: Der unmittelbare Kauf eines Diamanten als Sachwert ist grundsätzlich nicht allein deshalb eine Vermögensanlage im Sinne des deutschen Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG).
Das ist für Käufer von erheblicher Bedeutung. Denn daraus folgt, dass die besonderen Schutzmechanismen des Vermögensanlagengesetzes bei einem reinen Sachkauf grundsätzlich nicht automatisch greifen.
Welche Anlagen das Vermögensanlagengesetz erfasst
Das Vermögensanlagengesetz regelt öffentlich angebotene Vermögensanlagen in Deutschland. Welche Produkte darunter fallen, bestimmt insbesondere § 1 Abs. 2 VermAnlG.
Das Gesetz nennt unter anderem Unternehmensbeteiligungen, Treuhandvermögen, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen. Daneben gibt es Auffangtatbestände für bestimmte Konstruktionen, bei denen Anleger Geld zeitweise überlassen und dafür beispielsweise eine Verzinsung, Rückzahlung oder einen vermögenswerten Ausgleich erhalten sollen.
Der Gesetzgeber unterscheidet damit zwischen dem einfachen Erwerb eines Sachgegenstands und einer rechtlich strukturierten Vermögensanlage.
Der direkte Kauf eines Diamanten ist zunächst ein Sachkauf
Kauft ein Kunde einen bestimmten Diamanten und erhält dafür unmittelbar Eigentum an diesem Stein, handelt es sich zunächst um den Erwerb eines Sachwertes.
Der Käufer überlässt einem Unternehmen sein Geld in diesem Fall nicht lediglich vorübergehend mit dem Versprechen einer späteren Rückzahlung oder Rendite. Vielmehr erhält er für den Kaufpreis einen konkreten Gegenstand.
Genau dieser Unterschied ist entscheidend.
Ein Diamant kann wirtschaftlich durchaus mit der Erwartung gekauft werden, seinen Wert zu erhalten oder später mit Gewinn verkauft zu werden. Allein diese persönliche Anlageabsicht macht den Diamanten jedoch noch nicht zu einer Vermögensanlage nach dem VermAnlG.
Edelsteine sind etwas anderes als „handelsübliche Edelmetalle“
Besonders wichtig ist eine Differenzierung, die leicht übersehen werden kann.
Das Vermögensanlagengesetz enthält inzwischen ausdrücklich Regelungen für bestimmte Anlagen, bei denen Geld oder handelsübliche Edelmetalle zeitweise überlassen werden. § 1 Abs. 2 Nr. 8 VermAnlG erfasst unter bestimmten Voraussetzungen Konstruktionen, bei denen dafür beispielsweise eine Verzinsung, Rückzahlung oder ein vermögenswerter Ausgleich versprochen wird.
Diamanten und andere Edelsteine sind jedoch keine Edelmetalle.
Das zeigt auch die Systematik anderer deutscher Gesetze. Das Geldwäschegesetz unterscheidet ausdrücklich zwischen Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin einerseits und Edelsteinen andererseits. Beide gehören dort zwar zu den hochwertigen Gütern, werden aber als unterschiedliche Kategorien behandelt.
Eine Vorschrift des VermAnlG, die ausdrücklich von „handelsüblichen Edelmetallen“ spricht, lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf Diamanten übertragen.
Entscheidend ist allerdings immer die konkrete Vertragsgestaltung
Aus der Tatsache, dass ein Diamant als körperlicher Gegenstand grundsätzlich nicht selbst zu den in § 1 Abs. 2 VermAnlG aufgeführten Anlageformen gehört, darf nicht der Schluss gezogen werden, dass jedes Geschäftsmodell mit Diamanten automatisch außerhalb des Finanz- oder Kapitalmarktrechts liegt.
Entscheidend ist nicht nur, welcher Gegenstand verkauft wird, sondern wie das gesamte Angebot rechtlich ausgestaltet ist.
Ein erheblicher Unterschied besteht beispielsweise zwischen dem einfachen Modell
„Der Kunde bezahlt 20.000 Euro und erhält dafür einen konkret bestimmten Diamanten“
und einer komplexeren Konstruktion, bei der ein Unternehmen Geld entgegennimmt, Vermögenswerte verwaltet und dem Kunden eine spätere Rückzahlung, Rendite oder einen Barausgleich verspricht.
Bei solchen Modellen muss geprüft werden, ob die konkrete Vertragskonstruktion unter einen der gesetzlichen Tatbestände des VermAnlG oder möglicherweise unter andere aufsichtsrechtliche Vorschriften fällt.
Fehlende Einordnung nach dem VermAnlG bedeutet nicht fehlende Regulierung
Auch dieser Punkt ist wichtig: Wenn ein unmittelbarer Diamantenkauf keine Vermögensanlage nach dem VermAnlG darstellt, bedeutet das nicht, dass der Handel mit Diamanten in Deutschland in einem rechtsfreien Raum stattfindet.
Es gelten weiterhin beispielsweise das allgemeine Vertrags- und Kaufrecht, Verbraucherschutzvorschriften und – abhängig von Geschäftsmodell und Zahlungsweise – geldwäscherechtliche Anforderungen.
Das Geldwäschegesetz zählt Edelsteine ausdrücklich zu den „hochwertigen Gütern“. Gewerbliche Verkäufer von Gütern werden vom Gesetz als Güterhändler erfasst.
Welche konkreten Pflichten daraus entstehen, hängt wiederum von der jeweiligen Geschäftstätigkeit und den Umständen der Transaktion ab.
Der Unterschied ist für Anleger besonders wichtig
Bei einer tatsächlich unter das VermAnlG fallenden und öffentlich angebotenen Vermögensanlage bestehen umfangreiche gesetzliche Anforderungen.
Dazu können beispielsweise Verkaufsprospekt und Vermögensanlagen-Informationsblatt gehören. § 13 VermAnlG schreibt für entsprechende öffentliche Angebote grundsätzlich ein Informationsblatt mit wesentlichen Angaben zur Anlage, zum Anbieter beziehungsweise Emittenten, zur Anlagestrategie, zum Anlageobjekt sowie zu Laufzeit und Rückzahlung vor.
Beim gewöhnlichen Kauf eines einzelnen Diamanten existiert dieses spezielle Schutzsystem des Vermögensanlagengesetzes grundsätzlich nicht.
Das hat eine praktische Konsequenz: Ein Käufer sollte das Fehlen eines BaFin-Prospekts oder eines Vermögensanlagen-Informationsblatts bei einem reinen Diamantenkauf nicht automatisch als Rechtsverstoß interpretieren. Umgekehrt darf er aus dem Fehlen einer solchen Pflicht aber auch nicht schließen, dass das Produkt oder der Anbieter staatlich geprüft oder die wirtschaftliche Qualität der Anlage bestätigt worden wäre.
Bei Diamanten entstehen andere Risiken
Gerade deshalb müssen Käufer bei Diamanten andere Faktoren besonders sorgfältig prüfen.
Von zentraler Bedeutung sind die eindeutige Identifizierung des konkreten Steins, ein nachvollziehbares Zertifikat, Qualität und Herkunft, die Seriosität des Verkäufers, Eigentumsübertragung, Versicherung und sichere Verwahrung.
Hinzu kommt ein wirtschaftliches Problem: Der vom Kunden gezahlte Verkaufspreis ist nicht automatisch der Preis, zu dem der Diamant später wieder verkauft werden kann.
Handelsspannen, Provisionen und unterschiedliche Bewertungen können dazu führen, dass zwischen Kaufpreis und tatsächlich erzielbarem Wiederverkaufspreis erhebliche Unterschiede bestehen. Eine vermeintliche Wertsteigerung muss deshalb zunächst diese Differenz ausgleichen.
Besondere Vorsicht bei Rendite- oder Rückkaufversprechen
Je weiter sich ein Angebot vom klassischen Warenkauf entfernt, desto genauer sollte die rechtliche Konstruktion untersucht werden.
Besondere Aufmerksamkeit ist angebracht, wenn mit festen oder außergewöhnlich konkreten Renditen geworben wird, wenn der Käufer den Diamanten niemals tatsächlich erhält, wenn Eigentumsverhältnisse unklar bleiben oder wenn das Unternehmen gleichzeitig Verwahrung, Verwaltung und späteren Rückkauf übernimmt.
Dasselbe gilt, wenn mehrere Anleger wirtschaftlich an gemeinsamen Edelsteinbeständen beteiligt werden oder wenn Zahlungen lediglich für einen bestimmten Zeitraum überlassen werden.
In solchen Fällen reicht die pauschale Aussage „Diamanten fallen nicht unter das Vermögensanlagengesetz“ für eine rechtliche Beurteilung nicht aus.
Fazit: Sachwert ja – automatisch regulierte Vermögensanlage nein
Der unmittelbare Kauf eines Diamanten oder anderen Edelsteins ist grundsätzlich als Erwerb eines Sachwertes zu betrachten und wird nicht allein aufgrund einer Anlage- oder Gewinnerwartung zu einer Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG.
Das aktuelle Vermögensanlagengesetz definiert in § 1 Abs. 2 abschließend verschiedene Anlageformen und enthält inzwischen auch einen ausdrücklichen Tatbestand für bestimmte Modelle mit „handelsüblichen Edelmetallen“. Diamanten sind jedoch Edelsteine und keine Edelmetalle.
Entscheidend bleibt dennoch die konkrete Gestaltung des Geschäfts. Sobald neben dem Erwerb des Diamanten zusätzliche Elemente wie Kapitalüberlassung, Renditeversprechen, Rückzahlungsansprüche, gemeinschaftliche Anlagen oder besondere Verwaltungsmodelle hinzukommen, kann eine eigenständige aufsichtsrechtliche Prüfung erforderlich sein.
Für Anleger bedeutet das vor allem: Die fehlende Einordnung eines reinen Diamantenkaufs als Vermögensanlage nach dem VermAnlG ist weder ein Qualitätssiegel noch ein Warnsignal. Sie bedeutet zunächst lediglich, dass für diesen Sachkauf grundsätzlich ein anderes regulatorisches Schutzsystem gilt als für die vom Vermögensanlagengesetz erfassten Kapitalanlagen.
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