Die vergangenen 24 Stunden haben in Deutschland vor allem sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und innerhalb der schwarz-roten Koalition neue Akzente gesetzt. Während die deutschen Nachrichtendienste die Bedrohung durch Russland ungewöhnlich deutlich beschreiben, arbeiten Union und SPD an einer neuen Kunststoffsteuer. Gleichzeitig sendet die deutsche Wirtschaft widersprüchliche Signale: Der Dienstleistungssektor wächst wieder kräftiger und Elektroautos erreichen bei den Neuzulassungen einen neuen Spitzenwert, während hohe Energiepreise, Inflationssorgen und die erneute Galeria-Insolvenz die wirtschaftliche Unsicherheit unterstreichen. International bleiben der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und wachsende Spannungen im Welthandel die dominierenden Themen.

BND warnt vor wachsender Gefahr eines Konflikts mit Russland

Eine der politisch bedeutendsten Meldungen des Tages kam aus der öffentlichen Anhörung der deutschen Nachrichtendienste im Bundestag. BND-Präsident Martin Jäger zeichnete dort ein deutlich verschärftes Lagebild. Deutschland befinde sich nach seiner Einschätzung in einem von Russland geführten „Schattenkrieg“. Cyberangriffe, Sabotageversuche, Drohnenaktivitäten und andere hybride Operationen könnten die Grenze zwischen verdeckter Einflussnahme und offener Konfrontation zunehmend verwischen.

Jäger bezeichnete Russland als derzeit unmittelbarste staatliche Bedrohung für Deutschland und warnte ausdrücklich davor, einen gewaltsamen Konflikt grundsätzlich auszuschließen. Als Beispiel für die verschärfte Gefahrenlage verwies er unter anderem auf einen Anschlagsversuch im Umfeld des Flughafens Leipzig. Gleichzeitig forderten die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste zusätzliche gesetzliche Befugnisse. Die Bundesregierung plant bereits eine Reform des BND-Rechts, die den Diensten in bestimmten Situationen auch aktivere operative Maßnahmen ermöglichen soll.

Damit dürfte die Debatte über die Kompetenzen deutscher Nachrichtendienste in den kommenden Wochen an Bedeutung gewinnen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie weit Deutschland seine Sicherheitsarchitektur angesichts hybrider Bedrohungen verändern will, ohne parlamentarische Kontrolle und rechtsstaatliche Grenzen aufzuweichen.

Union und SPD planen neue Plastiksteuer

Innen- und finanzpolitisch sorgt ein neuer Steuerplan von Union und SPD für Diskussionen. Die Koalitionsfraktionen wollen ab Juli 2027 eine Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen einführen. Vorgesehen sind nach dem aktuellen Entwurf 550 Euro je Tonne Kunststoff.

Betroffen wären unter anderem Kunststoffverpackungen, Folien und Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent. Verpackungen aus recyceltem Kunststoff könnten unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen werden. Die Koalition verbindet mit dem Vorhaben sowohl ökologische als auch fiskalische Ziele: Kunststoff soll eingespart und Recycling attraktiver werden, zugleich erwartet der Bund erhebliche zusätzliche Einnahmen. Für 2027 werden rund 805 Millionen Euro kalkuliert, ab 2028 könnten es jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro sein.

Wirtschafts- und Branchenverbände kritisieren dagegen zusätzliche Kosten und das aus ihrer Sicht schnelle Gesetzgebungsverfahren. Umweltverbände begrüßen grundsätzlich eine stärkere Belastung von Einwegkunststoffen, fordern allerdings eine Ausgestaltung, die tatsächlich zu weniger Verpackungsmüll führt.

SPD-Basis erhöht den Druck bei der Arbeitszeitreform

Neuen Konfliktstoff innerhalb der Regierungskoalition liefert außerdem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Mehrere Arbeitsgruppen aus der SPD haben ein Positionspapier vorgelegt und darin Bedingungen für eine flexiblere Wochenarbeitszeit formuliert.

Die Bundesregierung möchte die bisher stark auf tägliche Höchstarbeitszeiten ausgerichteten Regeln flexibler gestalten. Teile der SPD verlangen jedoch, entsprechende Modelle an Tarifverträge und wirksame Schutzmechanismen für Beschäftigte zu binden. Damit zeichnet sich ab, dass die Reform innerhalb der Koalition schwieriger werden könnte als ursprünglich vorgesehen.

Umweltminister will Pharma- und Kosmetikkonzerne stärker beteiligen

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat zudem angekündigt, Hersteller stärker an den Kosten für die Reinigung belasteter Abwässer beteiligen zu wollen. Hintergrund sind zunehmende Medikamentenrückstände und andere Mikroschadstoffe im Wasser.

Der Ausbau zusätzlicher Reinigungsstufen in Klärwerken kostet Milliarden. Schneider argumentiert deshalb nach dem Verursacherprinzip: Branchen, deren Produkte wesentlich zu den Verunreinigungen beitragen, sollen einen größeren Teil dieser Kosten tragen. Auch der Wasserverbrauch großer Rechenzentren soll stärker in den politischen Fokus rücken.

Deutschland und Frankreich wollen EU wirtschaftspolitisch schlagkräftiger machen

Auf europäischer Ebene haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen handelspolitischen Vorstoß gestartet. Deutschland und Frankreich wollen der Europäischen Union Instrumente geben, mit denen sie schneller gegen marktverzerrende Praktiken anderer Staaten vorgehen kann.

Im Zentrum stehen Dumping, massive staatliche Subventionen und strategische Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und Produkten. Offiziell wird kein einzelnes Land zum Ziel erklärt, der Vorstoß richtet sich politisch jedoch vor allem gegen Praktiken, die Europa seit Jahren China vorwirft.

Die EU-Kommission soll nach den Vorstellungen Berlins und Paris‘ schneller Gegenmaßnahmen verhängen können. Außerdem soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern reduziert werden. Für die exportorientierte deutsche Industrie ist die Frage von erheblicher Bedeutung: Sie ist einerseits stark vom chinesischen Markt abhängig, steht andererseits bei Elektroautos, Batterien, Maschinenbau und grünen Technologien unter wachsendem Konkurrenzdruck.

Deutsche Wirtschaft: Dienstleistungssektor wächst wieder

Aus der deutschen Wirtschaft kamen auch positive Signale. Der Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor stieg im September auf 52,9 Punkte, nachdem er im August noch bei 49,7 Punkten gelegen hatte. Werte oberhalb von 50 Punkten signalisieren wirtschaftliche Expansion.

Damit erreichte der deutsche Dienstleistungssektor den höchsten Stand seit mehreren Monaten. Ausschlaggebend war vor allem eine bessere Nachfrage. Gleichzeitig nimmt jedoch der Preisdruck wieder zu.

Die Entwicklung zeigt das derzeitige Grundproblem der Konjunktur: Teile der Wirtschaft stabilisieren sich, gleichzeitig erschweren hohe Energie-, Finanzierungs- und Produktionskosten einen kräftigen Aufschwung.

Elektroautos erreichen neuen Spitzenwert

Besonders dynamisch entwickelt sich der Markt für Elektroautos. Im September wurden in Deutschland 88.599 rein elektrische Pkw neu zugelassen. Damit waren 34,5 Prozent aller Neuzulassungen vollelektrisch.

Noch einmal 38,5 Prozent entfielen auf Hybridfahrzeuge. Klassische Benzin- und Dieselmodelle verloren entsprechend deutlich an Marktanteil.

Neben hohen Kraftstoffpreisen dürfte die seit Mai bestehende staatliche E-Auto-Förderung den Trend verstärken. Nach Regierungsangaben wurde die Förderung bereits für rund 100.000 Haushalte ausgezahlt.

Bemerkenswert ist zugleich der zunehmende Konkurrenzdruck durch chinesische Hersteller. BYD steigerte seine deutschen Neuzulassungen im September erheblich. Auch Tesla verzeichnete ein starkes Wachstum.

Galeria erneut im Insolvenzverfahren

Deutlich negativer ist die Situation beim Warenhauskonzern Galeria. Das Amtsgericht Düsseldorf hat ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Es handelt sich bereits um die vierte Insolvenz des Unternehmens innerhalb von sechs Jahren.

Galeria betreibt derzeit 83 Warenhäuser in Deutschland und beschäftigt rund 12.000 Menschen. Der Geschäftsbetrieb soll zunächst weiterlaufen. Offen ist jedoch, welche Standorte langfristig erhalten bleiben und welche Konsequenzen sich für die Beschäftigten ergeben.

Die erneute Krise besitzt über das Unternehmen hinaus Bedeutung für zahlreiche deutsche Innenstädte. Viele Galeria-Häuser gehören dort zu den größten Einzelhandelsflächen und Ankermietern. Schließungen könnten deshalb Auswirkungen auf weitere Geschäfte und die Attraktivität ganzer Einkaufsquartiere haben.

Inflation bleibt das große Risiko

Auch aus der Eurozone kommen widersprüchliche Signale. Die Wirtschaftsaktivität legte zuletzt deutlich zu, gleichzeitig stieg die Inflation auf 3,8 Prozent.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht bislang zwar keine ausgeprägten Zweitrundeneffekte bei Löhnen und Preisen. Er warnt aber vor Risiken durch Energiepreise, begrenzte Raffineriekapazitäten, Lebensmittelpreise und klimabedingte Produktionsausfälle.

An den Finanzmärkten wird deshalb erneut über weitere Zinsschritte der Europäischen Zentralbank spekuliert.

Weltpolitik: Ukraine unter zunehmendem militärischem und wirtschaftlichem Druck

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt eines der beherrschenden internationalen Themen. Russische Angriffe treffen zunehmend Energie-, Industrie- und Verkehrsinfrastruktur. Moskau erklärte außerdem, zwei ukrainische Frachtschiffe im Schwarzen Meer sowie Einrichtungen im Umfeld ukrainischer Häfen angegriffen zu haben.

Parallel verschärft sich die finanzielle Lage der Ukraine. Produktionsausfälle, Schäden an Infrastruktur und hohe Militärausgaben belasten den Staatshaushalt erheblich. Für 2027 steht nach aktuellen Berechnungen eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe im Raum. Kiew drängt deshalb auf weitere europäische Finanzhilfen und auf einen Zugriff auf Erträge beziehungsweise Vermögenswerte aus eingefrorenen russischen Reserven.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Russland unterdessen vor, mit hybriden Operationen Menschen in mehreren europäischen Staaten zu gefährden. Die Diskussion über Drohnen, Cyberangriffe, Sabotage und Verletzungen des europäischen Luftraums verbindet die Ukrainepolitik damit zunehmend unmittelbar mit Fragen der inneren Sicherheit in EU- und NATO-Staaten.

Naher Osten: Kämpfe im Jemen verschärfen sich

Im Nahen Osten bleibt die Sicherheitslage hochgradig angespannt. Besonders im Jemen hat sich die militärische Auseinandersetzung verschärft.

Kräfte der international anerkannten jemenitischen Regierung meldeten Geländegewinne gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen in der Nähe der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Diese Route verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und ist für den internationalen Handel und Öltransport von erheblicher Bedeutung.

Gleichzeitig melden die Huthi eigene Angriffe und militärische Vorstöße. Unabhängig überprüfen lassen sich viele Angaben aus dem Kampfgebiet nur eingeschränkt. Klar ist jedoch, dass die Eskalation inzwischen auch den internationalen Schiffsverkehr und die Energieversorgung berührt.

Ölversorgung bleibt angespannt

Die globalen Energiemärkte reagieren weiter empfindlich auf den Nahostkonflikt. Zwar haben sich die Rohölexporte aus der Region teilweise erholt, doch Transportkosten, Versicherungsprämien, knappe Raffineriekapazitäten und unsichere Schifffahrtswege sorgen weiterhin für hohe Preise.

Damit wird zunehmend nicht die reine Verfügbarkeit von Rohöl, sondern die Frage zum Problem, wie Öl transportiert, verarbeitet und als Benzin oder Diesel an die Verbrauchermärkte gebracht werden kann.

Die Folgen treffen auch Deutschland unmittelbar – über Kraftstoffpreise, Produktionskosten, Inflation und mögliche weitere Entscheidungen der Europäischen Zentralbank.

USA: Trump reagiert auf hohe Dieselpreise

US-Präsident Donald Trump hat auf die stark gestiegenen Dieselpreise mit einer Ausweitung des Zugangs zu steuerbegünstigtem Kraftstoff reagiert. Hintergrund sind nicht nur innenpolitische Belastungen vor den US-Zwischenwahlen, sondern auch die globalen Energieverwerfungen.

Die US-Regierung versucht damit, insbesondere Landwirtschaft, Logistik und andere stark dieselabhängige Branchen kurzfristig zu entlasten.

Trump bot Russland außerdem amerikanische Hilfe an, nachdem der Tod eines Mitarbeiters eines sibirischen Pestforschungsinstituts für Aufsehen gesorgt hatte. Russische Behörden erklärten, die Lage sei unter Kontrolle.

Frankreichs Finanzprobleme belasten den Euro

Für Deutschland wirtschaftlich besonders relevant ist außerdem die Situation in Frankreich. Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen sind erheblich gestiegen. Hintergrund sind hohe Defizite, politische Unsicherheit und Zweifel daran, ob Paris seine Staatsfinanzen stabilisieren kann.

Der Euro geriet dadurch unter Druck und fiel zeitweise auf den niedrigsten Stand seit rund 17 Monaten. Anleger verlagerten Kapital verstärkt in deutsche Bundesanleihen.

Eine anhaltende Vertrauenskrise in Frankreich wäre auch für Deutschland problematisch. Beide Staaten bilden den wirtschaftspolitischen Kern der Eurozone und sind eng miteinander verflochten.

Brasilien vor politisch wichtiger Stichwahl

Auch in Brasilien zeichnet sich eine politisch bedeutende Entscheidung ab. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kommt es zu einer Stichwahl zwischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro.

Das Ergebnis dürfte nicht nur für die brasilianische Innenpolitik, sondern auch für die Beziehungen zu den USA, China und Europa sowie für Klima-, Handels- und Rohstoffpolitik relevant sein.

Fazit

Die vergangenen 24 Stunden zeigen, wie eng deutsche Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik inzwischen miteinander verbunden sind.

Die Russland-Warnung des BND verändert die sicherheitspolitische Debatte. Die geplante Plastiksteuer und der Konflikt über das Arbeitszeitgesetz zeigen gleichzeitig, dass die schwarz-rote Koalition auch innenpolitisch vor schwierigen Entscheidungen steht.

Wirtschaftlich liefert Deutschland ein gemischtes Bild: Dienstleistungen und Elektromobilität entwickeln sich positiv, gleichzeitig bleiben Inflation, Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenskrisen erhebliche Belastungsfaktoren.

International konzentrieren sich die Risiken weiter auf drei miteinander verbundene Konfliktfelder: den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und den zunehmend geopolitisch geprägten Welthandel. Gerade für eine export- und energieabhängige Volkswirtschaft wie Deutschland werden Entscheidungen außerhalb der eigenen Grenzen damit immer stärker zu innenpolitischen und wirtschaftlichen Faktoren.