Deutschland – Almosenwirtschaft?

Mehrere Milliarden Euro aus der EU-Kasse sollen von Mittwoch an die Auswirkungen der Covid-19-Krise abfedern.

Der Rat der 27 Mitgliedsstaaten traf heute nach eigenen Angaben zwei Entscheidungen, die insgesamt 37 Milliarden Euro für diese Zwecke freimachen. Acht Milliarden Euro stammen aus Mitteln der Struktur- und Investitionsfonds, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr nicht wie geplant ausgegeben haben.

Sie dürfen das Geld behalten und für den Kampf gegen das Coronavirus einsetzen. 29 Milliarden werden den Ländern vorzeitig ausgezahlt, damit sie ihre Gesundheitssysteme stärken und kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen und gemeindebasierte Dienste unterstützen können.