Politisch beginnt die neue Woche mit Streit innerhalb der Bundesregierung, wirtschaftlich mit einigen bemerkenswerten Nachrichten aus Industrie, Pharma und Energieversorgung.

Vor allem die geplante Pflegereform sorgt zwischen Union und SPD für erheblichen Gesprächsbedarf. Gleichzeitig zieht sich der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut von einem wichtigen Bundestagsposten zurück.

In der Wirtschaft kündigt BioNTech die Schließung dreier deutscher Standorte an, Thyssenkrupp Steel setzt auf einen drastischen Umbau – und Deutschland geht mit ungewöhnlich niedrigen Gasspeichern in Richtung Winter.

Pflegereform wird zum neuen Koalitionsstreit

Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss liegen Union und SPD bei der Finanzierung der Pflegeversicherung weit auseinander.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann fordert unter anderem, dass der Bund pandemiebedingte Ausgaben der Pflegeversicherung in Milliardenhöhe erstattet.

Die SPD verlangt dagegen unter anderem eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung sowie eine Begrenzung der Belastungen von Pflegeheimbewohnern.

Die Pflegekassen warnen nach Angaben aus Regierungskreisen vor einem möglichen Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende.

Die SPD hatte deutlich gemacht, einem reinen Spargesetz nicht zustimmen zu wollen. Auch aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU kommt Widerstand gegen eine Reform, die im Wesentlichen aus Leistungskürzungen bestehen würde.

Damit steht die Bundesregierung wenige Tage vor der geplanten Kabinettsentscheidung noch ohne abschließende Einigung da.

Jens Spahn verlässt den Haushaltsausschuss

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages wieder auf.

Spahn erklärte, die Diskussionen um seine Person seien derzeit so stark politisiert, dass normales Arbeiten kaum möglich sei.

Auslöser war zuletzt Kritik innerhalb der Union, nachdem Spahn bei einer Ausschusssitzung gefehlt hatte und gleichzeitig Urlaubsbilder von Sardinien bekannt wurden.

Spahn war erst Anfang September Mitglied des Haushaltsausschusses geworden. Bereits im Juli hatte er den Vorsitz der Unionsfraktion abgegeben.

Seinen Rückzug aus dem Ausschuss bezeichnet Spahn ausdrücklich nicht als endgültigen Abschied aus der Bundespolitik.

Deutschland stellt sich hinter den Internationalen Strafgerichtshof

Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bekräftigt.

Hintergrund ist wachsender Druck der US-Regierung auf das Gericht.

Deutschland gehört zu den größten finanziellen Unterstützern des Strafgerichtshofs. Außenminister Johann Wadephul erklärte, Deutschland wolle gemeinsam mit anderen Staaten dessen Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit sichern.

Die Haltung Washingtons und europäischer Staaten zum Gericht liegt derzeit deutlich auseinander.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Auch Karlsruhe steht im Mittelpunkt.

Das Bundesverfassungsgericht nahm vor 75 Jahren seine Arbeit auf.

Seit seiner Gründung hat das Gericht unter anderem über Parteienverbote, Grundrechte, Abtreibungsrecht, europäische Integration, Klimaschutz und das Verhältnis zwischen Staat und Bürger entschieden.

Sein Jubiläum fällt in eine Zeit, in der Verfassungsgerichte und rechtsstaatliche Institutionen auch international wieder verstärkt Gegenstand politischer Debatten sind.

Wirtschaft: BioNTech schließt drei deutsche Standorte

Für Beschäftigte von BioNTech brachte der Montag schlechte Nachrichten.

Der Mainzer Pharmakonzern will seine Produktionsstandorte in

Marburg,

Idar-Oberstein

und

Tübingen

schließen.

Das Unternehmen hatte zunächst Käufer gesucht, konnte nach eigenen Angaben jedoch keine entsprechenden Verträge abschließen.

Die Maßnahme gehört zu einem größeren Konzernumbau, bei dem bis zu 1.860 Arbeitsplätze betroffen sein können. Ein Teil der Covid-Impfstoffproduktion wird an Pfizer übertragen.

BioNTech richtet seinen Schwerpunkt zunehmend auf Krebsmedikamente und andere Onkologieprogramme.

Die Meldung zeigt noch einmal deutlich, wie grundlegend sich das Unternehmen seit dem Ende des Corona-Impfstoffbooms verändert.

Thyssenkrupp Steel plant drastischen Umbau

Auch Deutschlands Stahlindustrie befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Umbau.

Thyssenkrupp Steel Europe will sein bereinigtes operatives Ergebnis mittelfristig auf mindestens 1,2 Milliarden Euro steigern.

Zum Vergleich: Derzeit liegt es bei ungefähr 400 Millionen Euro.

Erreicht werden soll dieses Ziel unter anderem durch massive Kostensenkungen und geringere Produktionskapazitäten.

Geplant ist weiterhin, rund 11.000 Arbeitsplätze abzubauen oder auszugliedern – etwa 40 Prozent der derzeitigen Belegschaft.

Die Produktionskapazität soll von elf Millionen Tonnen auf etwa 8,7 bis neun Millionen Tonnen jährlich sinken.

Gleichzeitig profitiert das Unternehmen nach eigenen Angaben von europäischen Schutzmaßnahmen gegen günstige Stahlimporte aus Asien.

Für 2027 steht weiterhin eine mögliche Verselbstständigung der Stahlsparte im Raum.

Einwanderer spielen Schlüsselrolle in Engpassberufen

Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen unterdessen, wie stark zahlreiche Branchen inzwischen auf Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte angewiesen sind.

2025 hatten 27 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte.

Besonders hoch war der Anteil bei:

Köchen mit 56 Prozent,

Beschäftigten in der Lebensmittelherstellung mit 55 Prozent,

Servicekräften in der Gastronomie mit 47 Prozent,

Bus- und Straßenbahnfahrern mit ebenfalls 47 Prozent

sowie Berufskraftfahrern im Güterverkehr mit 41 Prozent.

Auch in Pflegeberufen lag der Anteil mit 33 Prozent über dem Durchschnitt.

Die Zahlen sind vor allem deshalb wirtschaftspolitisch relevant, weil viele dieser Berufe bereits heute als Engpassberufe gelten.

Deutschland geht mit ungewöhnlich niedrigen Gasspeichern in den Winter

Ein weiteres Thema bleibt die Energieversorgung.

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 57 Prozent gefüllt und damit für diese Jahreszeit außergewöhnlich leer.

VNG-Chef Ulf Heitmüller hält die Versorgung dennoch für gesichert.

Deutschland verfüge inzwischen über deutlich breitere Bezugsquellen als während der Energiekrise 2022.

Gas kommt unter anderem aus Norwegen sowie über Lieferverträge mit Algerien und Aserbaidschan.

Trotzdem bleiben Risiken.

Ein besonders kalter Winter, internationale Lieferengpässe oder Probleme bei der Infrastruktur könnten die Preise erneut deutlich steigen lassen.

Die europäischen Gaspreise haben sich 2026 im Zuge des Iran-Krieges und der Probleme am Persischen Golf bereits erheblich verteuert.

Rhein erreicht erneut Rekordtief

Auch Deutschlands wichtigste Wasserstraße bereitet der Wirtschaft Sorgen.

Der Rheinpegel bei Köln erreichte erneut einen historischen Tiefstand.

Frachtschiffe können teilweise nur noch erheblich weniger Ladung transportieren.

Nordrhein-Westfalen lässt deshalb das Sonntagsfahrverbot für schwere Lkw weiter ausgesetzt, damit Transporte von der Schiene beziehungsweise vom Wasser auf die Straße verlagert werden können.

Wie angespannt die Lage ist, zeigte sich am Montag auch in Düsseldorf:

Dort fuhr sich ein 135 Meter langer Frachter in einem Hafenbecken fest. Als mögliche Ursache gilt der niedrige Wasserstand.

Fazit

Die politische Woche beginnt in Berlin vor allem mit einem offenen Konflikt über die Pflegefinanzierung.

Wirtschaftlich stehen dagegen vier große Themen im Mittelpunkt:

Umbau der Industrie, Stellenabbau, Energiepreise und Infrastruktur.

BioNTech reduziert seine Produktionskapazitäten.

Thyssenkrupp Steel baut seine Strukturen radikal um.

Die Gasversorgung bleibt zwar nach Einschätzung großer Marktteilnehmer gesichert, startet aber mit vergleichsweise niedrigen Reserven in die kalte Jahreszeit.

Und das extreme Niedrigwasser des Rheins zeigt erneut, wie schnell Wetter und Klima zu einem konkreten Wirtschaftsproblem werden können.

Deutschland erlebt damit derzeit keine einzelne große Wirtschaftskrise – aber eine ungewöhnliche Häufung struktureller Herausforderungen.