Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will milliardenschwere EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel für eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU nutzen.
Die Verteilungskriterien sollten „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte Merkel heute im Bundestag in Berlin bei ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel in Brüssel. Hauptthemen dort sind die EU-Finanzplanung nach dem Austritt Großbritanniens und die Vorbereitung der Europawahl 2019.
Das europäische Asylsystem müsse „krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade auch, was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht“, sagte Merkel. Das sei bisher „das bei Weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik“.
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