Der von AfD-Politikern unter der Initiative des Thüringischen AfD Chefs, Björn Höcke, gegründete rechtsnationale „Flügel“ der rechtspopulistischen Partei ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

Das zumindest kann man heute in Medien nachlesen. Der Inlandsgeheimdienst sieht ofefnbar seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren.Das soll heute im Laufe des Tages in einer Pressekonferenz geschehen.

Der Präsident Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylwerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“.