Berlin, 16. Oktober 2026 – Der Bundesrat hat sich mit zwei wichtigen Zukunftsfragen beschäftigt: Wie kann Deutschland im internationalen Wettbewerb um Spitzenforscher attraktiver werden, und wie lassen sich kritische Infrastrukturen besser vor Sabotage und unbefugten Drohnenflügen schützen? Die Länderkammer hat dazu unterschiedliche gesetzgeberische Schritte auf den Weg gebracht.
Forschung: Mehr Freiheit bei der Bezahlung
Deutschland will für internationale Spitzenwissenschaftler attraktiver werden. Deshalb hat der Bundesrat Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz passieren lassen.
Im Mittelpunkt steht das sogenannte Besserstellungsverbot. Bislang dürfen Beschäftigte öffentlich finanzierter Forschungseinrichtungen grundsätzlich nicht besser bezahlt werden als vergleichbare Bundesbedienstete.
Die Neuregelung erweitert die Zahl der begünstigten außeruniversitären Forschungseinrichtungen von elf auf 15. Zusätzlich sollen künftig projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen von entsprechenden Ausnahmen profitieren.
Damit können Einrichtungen besonders gefragten Wissenschaftlern attraktivere Gehälter anbieten, ohne zuvor aufwendige Einzelanträge stellen zu müssen.
Höhere Gehälter – aber nicht auf Kosten des Bundes
Eine wichtige Einschränkung bleibt bestehen: Zusätzliche Gehaltszahlungen dürfen grundsätzlich nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Stattdessen können beispielsweise Unternehmen und private Investoren die Finanzierung übernehmen. Neu ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch europäische Fördermittel eingesetzt werden dürfen, sofern die jeweiligen EU-Förderbestimmungen dies zulassen.
Die Bundesregierung verspricht sich davon weniger Bürokratie und bessere Wettbewerbsbedingungen gegenüber internationalen Forschungsstandorten.
Nach Ausfertigung und Verkündung tritt das Gesetz am darauffolgenden Tag in Kraft.
Kritische Infrastruktur: Bundesrat fordert neue Strafvorschriften
Eine weitere Entscheidung betrifft den Schutz wichtiger Versorgungseinrichtungen.
Auf Initiative Hessens beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einführung des Straftatbestands „Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“.
Damit sollen insbesondere Kraftwerke, Flughäfen, Bahnhöfe und Wasseraufbereitungsanlagen besser geschützt werden.
Künftig könnte bereits das unbefugte Eindringen in solche Anlagen oder deren widerrechtliches Überfliegen mit Drohnen strafrechtlich verfolgt werden.
Mehr als 1.000 verdächtige Drohnenflüge
Hintergrund sind zunehmende Sicherheitsbedenken. Nach Angaben der Länder wurden bis Dezember 2025 mehr als 1.000 verdächtige Drohnenflüge im Umfeld militärischer Einrichtungen, Flughäfen und anderer kritischer Infrastruktur gemeldet.
Die Länder befürchten, dass solche Aktivitäten auch der Vorbereitung möglicher Sabotageakte dienen könnten.
Bisherige Strafvorschriften reichen ihrer Auffassung nach nicht aus, weil sie vorrangig Eigentumsrechte schützen. Der neue Straftatbestand soll dagegen ausdrücklich die öffentliche Sicherheit berücksichtigen.
Anders als beim gewöhnlichen Hausfriedensbruch soll für die Strafverfolgung kein Strafantrag erforderlich sein.
Wie geht es weiter?
Während die Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz das parlamentarische Verfahren passiert haben, steht der neue Straftatbestand noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens.
Die Bundesregierung kann zunächst Stellung nehmen. Anschließend muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.
Fazit: Der Bundesrat setzt zwei unterschiedliche Signale: Deutschland soll für Spitzenforschung attraktiver werden und gleichzeitig seine lebenswichtige Infrastruktur konsequenter schützen. Ob insbesondere die geplanten Strafverschärfungen tatsächlich Gesetz werden, entscheidet sich erst im weiteren parlamentarischen Verfahren.
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