Demokraten fordern Aufklärung über Hegseths Weitergabe geheimer Angriffspläne

Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus verlangen eine umfassende Erklärung zur mutmaßlichen Weitergabe streng geheimer militärischer Informationen durch Verteidigungsminister Pete Hegseth. Konkret geht es um US-Angriffspläne gegen vom Iran unterstützte Huthi-Milizen im Jemen.

Hintergrund ist ein Bericht des Magazins The Atlantic, dem zufolge hochrangige Mitglieder der Trump-Administration, darunter Hegseth, sicherheitsrelevante Details über einen Gruppenchat auf der Messenger-App Signal austauschten – in dem versehentlich auch Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hinzugefügt worden war. Das betroffene Gespräch fand demnach kurz vor den US-Luftschlägen am 15. März statt.

In einem gemeinsamen Schreiben an Hegseth stellen die Demokraten neun konkrete Fragen. Unter anderem wollen sie wissen, ob durch das Leck die Sicherheit von US-Soldaten oder Verbündeten gefährdet wurde.

„Wir sind zutiefst besorgt über den Bericht, dass Sie und weitere Regierungsbeamte hochsensible nationale Sicherheitsinformationen über eine nicht-sichere Plattform wie Signal diskutiert haben – einschließlich präziser Angaben zu Waffen, Zielen und dem Zeitpunkt des Einsatzes gegen die Huthis,“ heißt es in dem Schreiben.

Das Schreiben stammt von vier ranghohen Demokraten:

• Adam Smith, Mitglied des Verteidigungsausschusses

• Gregory Meeks, außenpolitischer Sprecher

• Jim Himes, Vertreter im Geheimdienstausschuss

• Gerald Connolly, Mitglied im Kontrollausschuss für Regierungsangelegenheiten

Da die Republikaner derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, können die Demokraten keine offizielle Anhörung erzwingen – sie fordern nun stattdessen direkte Antworten von Hegseth, Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Mike Waltz, Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard sowie weiteren hochrangigen Trump-Vertretern.

Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht zu Hegseths Rolle äußern und verwies auf den Nationalen Sicherheitsrat. Die Echtheit der Chat-Inhalte wurde von Regierungsbeamten bestätigt.

Besonders kritisch sehen die Abgeordneten den Einsatz einer ungeschützten Kommunikationsplattform für hochgeheime Informationen. In dem Brief heißt es:
„Solche Handlungen könnten die operationelle Sicherheit und damit das Leben beteiligter US-Soldaten gefährdet haben.“

Ein namentlich nicht genannter US-Beamter erklärte gegenüber USA TODAY, dass ein vergleichbares Fehlverhalten durch einen rangniederen Mitarbeiter „höchstwahrscheinlich zu einer sofortigen Entlassung“ geführt hätte – möglicherweise auch zu strafrechtlichen Konsequenzen.