Kommentar
Politik ist manchmal ein dreckiges Geschäft.
Nicht unbedingt deshalb, weil überall dunkle Hinterzimmer existieren oder ständig irgendwelche Verschwörungen stattfinden.
Oft reicht schon etwas viel Banaleres:
Ein Wahlergebnis passt einem nicht.
Genau diese Situation erleben wir derzeit in Berlin.
Man muss die Linke nicht mögen.
Man muss ihre Forderungen nicht teilen.
Man kann Enteignungspläne für falsch halten, ihre Vorstellungen zur inneren Sicherheit kritisieren und die Debatten innerhalb der Partei über Israel und Antisemitismus ausgesprochen problematisch finden.
Aber eines lässt sich nicht wegdiskutieren:
Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen.
Bei der Wahl am 20. September erhielt sie nach dem vorläufigen Ergebnis 25,7 Prozent und wurde damit erstmals stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf nur noch 12,1 Prozent.
Das kann einem gefallen.
Oder eben nicht.
Aber zunächst einmal ist es das Ergebnis einer demokratischen Wahl.
Wahlsieger heißt allerdings nicht automatisch Regierungschef
Auch das gehört zur Wahrheit.
Die stärkste Partei besitzt in einem parlamentarischen System keinen automatischen Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters.
Entscheidend ist, wer anschließend eine parlamentarische Mehrheit organisieren kann.
Und genau dieser Prozess läuft jetzt.
Die Linke möchte mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierung sprechen.
Alle drei Parteien haben inzwischen Sondierungsgesprächen zugestimmt.
Und dieses Wort ist wichtig:
Sondierungen.
Noch keine Koalitionsverhandlungen.
Schon gar kein fertiger Senat.
Sondierungen dienen zunächst dazu herauszufinden, ob die politischen Unterschiede überhaupt überbrückbar sind.
Jetzt muss man erst einmal miteinander reden
Genau deshalb ist derzeit jede Aufregung darüber, wer am Ende Berlin regieren wird, mindestens einen Schritt zu früh.
Linke, Grüne und SPD müssen zunächst feststellen:
Können wir uns bei Finanzen einigen?
Bei der inneren Sicherheit?
Beim Verfassungsschutz?
Bei der Wohnungspolitik?
Bei möglichen Vergesellschaftungen?
Bei Israel und dem Umgang mit Antisemitismus?
Bei Verkehr und Klimapolitik?
Und wenn darauf ausreichend gemeinsame Antworten gefunden werden, können anschließend echte Koalitionsverhandlungen beginnen.
Erst danach entsteht möglicherweise ein Koalitionsvertrag.
Und genau diesen sollte man sich dann anschauen.
Nicht den Vertrag, den politische Gegner heute schon in ihren Köpfen entwerfen.
Sondern den, der tatsächlich auf dem Papier steht.
Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den drei Parteien
Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD wäre keineswegs ein Selbstläufer.
Gerade bei der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gibt es erhebliche Differenzen.
Auch Fragen der inneren Sicherheit und des Verfassungsschutzes dürften schwierig werden.
Die Grünen haben bereits Bedingungen formuliert. Ihre Bundesvorsitzende Franziska Brantner erklärte, dass die Linke ihrer Auffassung nach weder Innen- noch Justizressort übernehmen sollte. Auch aus der SPD gibt es Forderungen nach deutlichen Kompromissen der Linken.
Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller brachte sogar eine Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag ins Gespräch, in der sich die Parteien ausdrücklich gegen Antisemitismus positionieren.
Mit anderen Worten:
Da liegt noch einiges auf dem Verhandlungstisch.
Und dann kommt Elif Eralp und die Rote Hilfe
Nun ist bekannt geworden, dass die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp mehrere Jahre Mitglied der Roten Hilfe war.
Nach Angaben ihres Landesverbandes trat sie bereits 2025, also vor ihrer Spitzenkandidatur, aus.
Die Partei erklärt, Eralp sei während ihres Jurastudiums beigetreten, weil sie Menschen bei der Finanzierung juristischen Beistands habe unterstützen wollen. Sie sei passives Mitglied gewesen und später wegen politischer Differenzen ausgetreten.
Die Mitgliedschaft war nach Angaben der Linken öffentlich angegeben.
Das darf und sollte journalistisch thematisiert werden.
Denn die Rote Hilfe wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet.
Der Verfassungsschutz bezeichnet sie als die mit Abstand größte Gruppierung des linksextremistischen Spektrums in Berlin.
Aber jetzt kommt der entscheidende zweite Satz.
Der Verfassungsschutz selbst schreibt ausdrücklich, dass nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen.
Auch dieser Satz gehört zur Wahrheit.
Wer Eralp politisch kritisieren möchte, kann ihre frühere Mitgliedschaft selbstverständlich thematisieren.
Aber daraus automatisch abzuleiten, sie selbst habe verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wäre durch die bisher bekannten Informationen nicht gedeckt.
Kritik der Union ist legitim
CDU und CSU kritisieren eine mögliche Berliner Linksregierung massiv.
Auch das gehört selbstverständlich zur Demokratie.
CSU-Chef Markus Söder hat SPD und Grüne ausdrücklich vor einer Koalition mit der Linken gewarnt und unter anderem deren Politik bei Vergesellschaftung, Sicherheit und Israel kritisiert.
CDU-Politiker haben die Berliner Linke ebenfalls scharf angegriffen.
Das dürfen sie.
Opposition muss kritisieren.
Sie darf warnen.
Sie darf erklären:
Diese Regierung halten wir für falsch.
Sie darf sogar versuchen, SPD und Grüne politisch von einem solchen Bündnis abzubringen.
Das nennt man politische Auseinandersetzung.
Schwieriger wird es bei finanziellen Drohungen
Problematischer wirkt allerdings die aktuelle Diskussion, eine mögliche Berliner Linksregierung mit finanziellen Konsequenzen zu konfrontieren.
Nach einem Treffen von CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden wurde angekündigt, bei einer Linksregierung erneut über Hauptstadtfinanzierung und Länderfinanzausgleich diskutieren zu wollen.
Natürlich dürfen auch Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern politisch diskutiert werden.
Aber der Zeitpunkt erzeugt mindestens einen bemerkenswerten Eindruck:
Berlin wählt anders, als es Teilen der Union gefällt – und schon wird über Geld gesprochen.
Politische Gegner einer rot-grün-roten Regierung können dieses Vorgehen als legitime Auseinandersetzung über finanzielle Verantwortung betrachten.
Kritiker werden dagegen fragen, ob finanzpolitischer Druck auf ein Land unmittelbar nach einem unerwünschten Wahlergebnis der richtige politische Stil ist.
Genau hier beginnt das „dreckige Geschäft Politik“
Denn plötzlich geht es nicht mehr ausschließlich darum:
Welche Politik will eine mögliche Regierung machen?
Sondern:
Wie verhindern wir bereits vorher, dass diese Regierung überhaupt entsteht?
Natürlich betreiben das nicht ausschließlich CDU oder CSU.
Druck auf mögliche Koalitionspartner gehört seit Jahrzehnten zum politischen Geschäft – bei praktisch allen Parteien.
Da werden rote Linien gezogen.
Ministerien beansprucht.
Personalfragen öffentlich diskutiert.
Koalitionen ausgeschlossen.
Drohkulissen aufgebaut.
Und anschließend sitzt man häufig doch gemeinsam am Tisch.
Willkommen in der Politik.
Aber Demokratie bedeutet auch, Niederlagen auszuhalten
Das ist vielleicht der schwierigste Teil demokratischer Kultur.
Wahlen sind angenehm, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Interessant wird Demokratie erst dann, wenn es anders läuft.
Die CDU war in Berlin zuvor stärkste Kraft.
Jetzt ist sie es nicht mehr.
Die Linke wurde stärkste Partei.
Das bedeutet nicht automatisch, dass sie regieren muss.
Aber es bedeutet, dass sie selbstverständlich versuchen darf, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren.
Genau wie die CDU das ebenfalls darf.
Denn auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich.
Sollte diese Kombination am Ende eine Mehrheit bilden, wäre auch das demokratisch legitim.
Das Entscheidende ist nicht, wer die Koalition bildet, die einem persönlich am besten gefällt.
Entscheidend ist:
Wer bekommt im Berliner Abgeordnetenhaus eine demokratische Mehrheit zusammen?
Erst Sondierungen, dann Koalitionsverhandlungen
Deshalb wäre etwas politische Geduld angebracht.
Jetzt kommen zunächst die Sondierungen.
Danach entscheiden die Parteien, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Und wenn sie aufgenommen werden, müssen schwierige Themen geklärt werden.
Vielleicht scheitert Rot-Grün-Rot schon bei den Sondierungen.
Vielleicht scheitert es später bei den Verhandlungen.
Vielleicht entsteht ein Koalitionsvertrag.
Vielleicht entscheidet eine der Parteien anschließend, ihn nicht mitzutragen.
Alles möglich.
Das nennt man demokratische Regierungsbildung.
Und wenn ein Koalitionsvertrag kommt?
Dann wird es interessant.
Dann kann man konkret diskutieren.
Wie sieht die Wohnungspolitik aus?
Welche Rolle soll der Verfassungsschutz spielen?
Wie wird die Polizei ausgestattet?
Wie soll Berlin seine Milliardeninvestitionen finanzieren?
Welche Position nimmt die Regierung zu Israel und Antisemitismus ein?
Welche Unternehmen sollen möglicherweise vergesellschaftet werden?
Wie hoch werden Steuern und Gebühren?
Das sind die Fragen, an denen eine mögliche Regierung gemessen werden sollte.
Nicht daran, ob Markus Söder oder ein anderer Politiker die Vorstellung einer linken Regierenden Bürgermeisterin sympathisch findet.
Ein Wahlsieg ist kein Freifahrtschein
Genauso wichtig:
25,7 Prozent sind keine absolute Mehrheit.
Fast drei Viertel der Wähler haben nicht die Linke gewählt.
Deshalb muss eine mögliche Bürgermeisterin Eralp Kompromisse eingehen.
SPD und Grüne sind keine Statisten.
Sie würden ihre eigenen politischen Forderungen in Koalitionsverhandlungen einbringen.
Genau dafür existieren Koalitionsverhandlungen überhaupt.
Am Ende regiert in einem Dreierbündnis nicht einfach das Wahlprogramm der stärksten Partei.
Es regiert – sofern eine Einigung gelingt – ein ausgehandelter Koalitionsvertrag.
Fazit
Man kann die Linke ablehnen.
Man kann Elif Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe kritisch hinterfragen.
Man kann ihre Wohnungspolitik für wirtschaftlich falsch halten.
Man kann ihren Vorstellungen zur inneren Sicherheit widersprechen.
Und selbstverständlich dürfen CDU und CSU all das öffentlich sagen.
Aber das Wahlergebnis bleibt trotzdem bestehen:
Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen.
Jetzt wollen Linke, Grüne und SPD miteinander sondieren.
Ob daraus überhaupt Koalitionsverhandlungen entstehen, ist noch offen.
Ob daraus anschließend ein Koalitionsvertrag entsteht, ebenfalls.
Und ob dieser Vertrag politisch überzeugend, finanzierbar oder katastrophal sein wird, kann man sinnvollerweise erst beurteilen, wenn es ihn gibt.
Das mag CDU und CSU nicht gefallen.
Das darf es auch.
Opposition muss eine mögliche Regierung nicht mögen.
Sie sollte aber ebenso wie alle anderen Beteiligten akzeptieren, dass parlamentarische Mehrheiten nach Wahlen in demokratischen Verfahren ausgehandelt werden.
Denn Demokratie bedeutet nicht:
Die richtige Partei gewinnt.
Demokratie bedeutet:
Die Bürger wählen – und anschließend müssen alle Beteiligten mit dem Ergebnis umgehen.
Politisch stehe ich garantiert nicht links. Die Vorschläge über Enteignungen, Steuererhöhungen, auch das Thema Sicherheit bei den Linken, die starke Verbindungen zu den Remmos, die in Dresden den Jahrhundertcoup beim Grünen Gewölbe verbrecherisch getätigt haben, all das lehne ich ab. Aber: Berlin hat diesen Kurs gewählt. Alles das war vorher bekannt. Die Linkspartei soll ran und ihre Visionen umsetzen. Das ist Demokratie.