Start Politik Gesellschaft Da brauchen wir dann auch natürlich eine neue Behörde

Da brauchen wir dann auch natürlich eine neue Behörde

0

Die kommende Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher angenommen wurde. Vorgesehen ist nämlich eine neue EU-Behörde in Den Haag mit etwa 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen namens „EU Centre“. Diese soll ein neues Datennetz mit Knoten in allen Mitgliedsstaaten aufbauen und betreiben.

Dieser Prozess ist bereits angelaufen, denn die Kommission richtete einen Fonds zum Netzaufbau in den Mitgliedsstaaten ein – obwohl es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Darüber sollen sämtliche Provider – von Whatsapp bis zu E-Mail-Services – enorme Datensätze zu Datamining-Zwecken liefern. Das und noch mehr geht aus den Begleitdokumenten zum Kommissionsentwurf hervor.

So gut die Absicht ist, dafür eine eigene Behörde zu gründen ist sicherlich Überflüssig. Hier hat man doch Europol als Behörde die sehr gut ausgestattet ist, udn zudem auch in Sache dafür geeignet ist.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here