In Berlin wird mal wieder die große Aufregung gepflegt: Die Linke möchte ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) schicken, also ausgerechnet dorthin, wo die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht wird. Für die CSU ist das ungefähr so, als würde man einen Vegetarier zum Grillmeister ernennen.
„Dieses Gremium gehört zum Kernbereich unserer Sicherheitsarchitektur“, poltert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empört im Spiegel und gibt sich staatstragend-besorgt: „Hier braucht es passendes Personal statt parteipolitischer Provokation.“ Und mit „passend“ meint er natürlich: am besten jemanden von der CSU oder wenigstens aus dem erprobten Kreis der Sicherheitsfreunde.
Die Nominierung von Frau Reichinnek sei, so Hoffmann weiter, „das genaue Gegenteil“. Man könnte es auch schlichter formulieren: „Wie bitte? Eine Linke soll unsere Geheimdienste kontrollieren? Unverschämtheit!“
Die CSU sieht offenbar ihre Vision vom Kontrollgremium als exklusiven Herrenclub mit Verfassungsschutz-Intensivkurs gefährdet. Dass Opposition eigentlich dazu da ist, die Regierung zu kontrollieren — ja, sogar die Geheimdienste kritisch zu begleiten —, scheint dabei nur ein störendes Detail am Rande zu sein.
Man darf gespannt sein, ob sich der Sturm der Empörung noch steigert. Vielleicht werden demnächst noch Sondersitzungen einberufen, in denen die CSU erklärt, dass Linke im PKGr ungefähr so angemessen wären wie ein Antialkoholiker auf dem Oktoberfest.
Kommentar hinterlassen