Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Geiselnahme und schwerer Sexualdelikte – Sicherungsverwahrung angeordnet
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Sitz in Leipzig hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel verworfen. Das Urteil...
Oberlandesgericht Stuttgart: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Hannes Breucker einen 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen schwerster völkerrechtlicher Straftaten...
Berufung im Rechtsstreit um Finanzierung des Rückbaus des Kernkraftwerks Hamm-Uentrop erfolglos
Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 5. Juni 2025 unter dem Vorsitz von Richter am Oberlandesgericht Dr. Ludolf Schrader die Berufung...
OLG Frankfurt am Main bestätigt Bußgeld und Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß – Grundsatzentscheidung zu Messprotokollen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2025 (Az.: 2 Orbs 69/25) die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine...
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Elternnachzug nach Einbürgerung eines Flüchtlingskindes
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Eltern eines ehemals als Flüchtling anerkannten Kindes keinen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn dieses Kind inzwischen...
Kein Visum für afghanische Ex-Ortskraft – OVG Berlin-Brandenburg weist Klage ab
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie auf Erteilung von Einreisevisa abgewiesen. Damit wurde ein Urteil des...
OVG bestätigt Bebauungsplan für „HafenMarkt“ in Münster – Klage eines Anwohners abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 „Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg“ der Stadt Münster abgewiesen. Die Urteilsbegründung wurde...
Stellungnahme der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Verlagerung zentraler Zuständigkeiten zu Sozialgerichten „nicht sachgerecht“
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung kritisch zur...
Interview mit Rechtsanwältin Kerstin Bintschev: „Beteiligungen wie diese bergen erhebliche Risiken für Verbraucher“
Nachrangdarlehen für Windpark Grömbach: Chance oder Risiko für Bürgerinnen und Bürger? Der Energiekonzern EnBW bietet Bürger*innen rund um den Standort Grömbach eine finanzielle...
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