Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beruft in dieser Woche ein zentrales Treffen der Kommunistischen Partei ein, um die strategische Richtung des Landes für die kommenden fünf Jahre festzulegen. Das sogenannte vierte Plenum des Zentralkomitees findet in einer Phase statt, in der China außenpolitisch zunehmend unter Druck steht – vor allem durch Spannungen mit den USA – und zugleich mit einer Reihe hausgemachter wirtschaftlicher Probleme ringt.
Das Treffen wird hinter verschlossenen Türen abgehalten und dient dazu, die Grundzüge des neuen Fünfjahresplans (2026–2030) zu beraten. Beobachter erwarten, dass der Schwerpunkt auf technologischer Eigenständigkeit, wirtschaftlicher Sicherheit und Innovation liegen wird – insbesondere in Zukunftsbereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantenforschung, neue Energien und Biotechnologie.
Xi Jinpings Kontrolle bleibt unangefochten
Das Plenum gilt zugleich als Bühne, auf der Xi seine Macht erneut demonstriert. Nach seinem historischen Schritt, eine dritte Amtszeit zu übernehmen und keine Nachfolge in Sicht zu stellen, hat er die Kontrolle über Partei, Staat und Militär weiter gefestigt.
In Reden der vergangenen Monate forderte Xi die Provinzführungen auf, „Entwicklung und Sicherheit“ künftig enger zu verzahnen und Risiken im In- und Ausland gleichermaßen zu berücksichtigen.
Die neue Wirtschaftsstrategie soll laut offiziellen Verlautbarungen auf „hochwertiges Wachstum“ abzielen – weg von massenhafter Produktion und Überkapazitäten, hin zu mehr technologischer Wertschöpfung.
Wirtschaft unter Druck
Trotz beeindruckender Fortschritte in Bereichen wie Elektromobilität, Solarenergie und Batterieproduktion steht Chinas Wirtschaft vor ernsthaften Herausforderungen.
Eine Kombination aus Immobilienkrise, Deflation, schwachem Konsum, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einer rasant alternden Bevölkerung sorgt für strukturelle Spannungen.
Zudem wirft der Westen Peking vor, durch Überproduktion und aggressive Exportpolitik globale Märkte zu destabilisieren. Diese Überkapazitäten führen auch im Inland zu ruinösem Wettbewerb und Preiskämpfen.
Laut westlichen China-Analysten dürfte Xi an seinem bisherigen Kurs festhalten, jedoch mit punktuellen Korrekturen – etwa einer stärkeren Förderung des Binnenkonsums und einer sozialpolitischen Absicherung der Bevölkerung.
Machtkämpfe und Säuberungen
Parallel zum wirtschaftlichen Kurswechsel erschüttern umfangreiche Anti-Korruptionsaktionen das chinesische Militär und die Partei. In den vergangenen Monaten wurden mehrere hochrangige Offiziere entmachtet, darunter der bislang zweithöchste General des Landes.
Laut Staatsmedien sollen die entlassenen Funktionäre „schwere disziplinarische Verstöße“ begangen und „außergewöhnlich hohe Geldsummen“ veruntreut haben.
Beobachter sprechen von der größten Personalrotation im Parteiapparat seit Jahren. Zahlreiche Sitze im Zentralkomitee, das aus über 300 Mitgliedern besteht, sind vakant und sollen beim Plenum neu besetzt werden.
Analysten betonen jedoch, dass die Entmachtungen Xi nicht schwächen, sondern seine Kontrolle über Partei und Armee weiter festigen. Jeder Funktionär wisse, dass sein politisches Überleben davon abhänge, im Einklang mit dem Parteichef zu bleiben.
Kurs auf Selbstbehauptung
Insgesamt deutet alles darauf hin, dass China unter Xi Jinping seine Strategie der „Selbstbehauptung in einer feindlichen Weltordnung“ fortsetzt: weniger Abhängigkeit von westlicher Technologie, mehr staatlich gelenkte Industriepolitik und ein noch engerer Schulterschluss zwischen Partei, Wirtschaft und Militär.
Der neue Fünfjahresplan dürfte damit nicht nur als wirtschaftliches Programm, sondern auch als politisches Machtinstrument dienen – um Xi Jinpings Vision eines souveränen, technologisch unabhängigen und geopolitisch starken China endgültig zu verankern.
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