In Chicago hat eine Bundesrichterin der Trump-Regierung deutliche Grenzen gesetzt. Richterin Sara L. Ellis machte am Montag (28. Oktober) unmissverständlich klar, dass sie ihre gerichtlichen Auflagen zum Umgang von Grenzschutzbeamten mit Gewaltanwendung strikt durchsetzen wird.
Die Richterin hatte zuvor eine einstweilige Verfügung gegen den Einsatz übermäßiger Gewalt bei der sogenannten „Operation Midway Blitz“ verhängt – einer groß angelegten Einwanderungsrazzia im Raum Chicago. Anlass war eine Klage von Journalisten, Geistlichen und Demonstranten, die den Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und körperlicher Gewalt als rechtswidrig bezeichneten.
Tägliche Berichtspflicht für Grenzschutz-Chef
Ellis ordnete nun an, dass das Heimatschutzministerium (DHS) sämtliche Einsatzberichte und Körperkamera-Aufnahmen vorlegen muss, die mit den Einsätzen im Zusammenhang stehen. Zudem müsse Gregory Bovino, der für den Raum Chicago zuständige Grenzschutz-Kommandeur und Gesicht der Trump-Initiative, täglich persönlich im Gericht erscheinen und Bericht erstatten – unter Einsatz einer eigenen Körperkamera.
„Ich habe keine Angst, diese Anordnung durchzusetzen“, sagte Ellis während der Anhörung. Sie äußerte „ernste Zweifel“, ob ihre bisherigen Auflagen eingehalten würden.
Vorwurf: Verstoß gegen Gewaltbeschränkungen
Nach Angaben der Kläger haben Beamte trotz des Verbots weiterhin Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, insbesondere bei einer Razzia in einem mehrheitlich mexikanischen Viertel Chicagos. Ellis reagierte darauf mit scharfen Worten: „Unter meiner Befugnis, die einstweilige Verfügung durchzusetzen, befehle ich nun, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden.“
Juristen des DHS versuchten, gegen die neuen Anordnungen Einspruch zu erheben – ohne Erfolg. Ellis kündigte an, ihre Entscheidung schriftlich zu bestätigen. Bovino erklärte am Ende der Anhörung, seine Behörde werde sich „an alle Bestimmungen der einstweiligen Verfügung halten“.
Politischer Hintergrund
Der Fall fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Washington und mehreren demokratisch regierten Städten. Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gedroht, die Armee zur Unterstützung der Einwanderungsbehörden einzusetzen – angeblich, um „die schlimmsten Kriminellen“ unter illegalen Einwanderern zu fassen.
Laut dem Heimatschutzministerium seien bereits „über 3.000 illegale Migranten, darunter Mörder und Bandenmitglieder“, festgenommen worden – eine Zahl, die bislang nicht unabhängig bestätigt wurde.
Lokale Politiker kritisieren die Razzien als politisch motivierte Machtdemonstration, die „eher an einen Polizeistaat als an geordnete Rechtsdurchsetzung“ erinnere.
Richterin Ellis hingegen lässt keinen Zweifel daran, wer in ihrem Gerichtssaal das letzte Wort hat: „Das Gesetz gilt auch für die Regierung.“
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