Die Stadt Chicago will der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) den Aufenthalt an bestimmten öffentlichen Orten untersagen. Bürgermeister Brandon Johnson stellte am Montag eine entsprechende Anordnung für sogenannte ICE-freie Zonen vor.
Nach Angaben der Stadt soll es der Behörde künftig untersagt sein, Kontrollpunkte oder Sammelstellen auf öffentlichen Parkplätzen, in Parks oder ähnlichen Bereichen einzurichten. Auch private Einrichtungen könnten sich laut Johnson an die Stadt wenden, um sicherzustellen, dass ICE-Mitarbeiter nur mit richterlichem Durchsuchungsbefehl Zutritt erhalten.
Schwere Vorwürfe gegen ICE
Johnson erhob in einer Pressekonferenz massive Vorwürfe gegen die Bundesbehörde. ICE-Mitarbeiter hätten sich in den vergangenen Wochen bei Razzien „wie in einer Machtdemonstration“ verhalten. Dabei sei Tränengas eingesetzt worden, Menschen seien „gejagt“ worden – teilweise in Anwesenheit von Kindern.
Der Bürgermeister sprach von einer „Zurschaustellung von Tyrannei“ und kritisierte auch das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Protesten gegen die ICE-Einsätze, bei denen es zu Gewalt und Festnahmen gekommen sein soll.
Eskalation am Wochenende
Der Konflikt zwischen der Stadt Chicago und der Bundesregierung hatte sich am Wochenende weiter zugespitzt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, 300 Mitglieder der Nationalgarde aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen. Laut Gerichtsdokumenten sollen sie den Schutz bundeseigener Einrichtungen und Beamter, darunter ICE-Mitarbeiter, übernehmen.
Seit Wochen kommt es in Chicago zu anhaltenden Demonstrationen gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde. Johnson betonte, die Stadt werde alles tun, „um unsere Bewohnerinnen und Bewohner vor ungerechtfertigten Eingriffen zu schützen“.
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