CETA

Das  Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute in einem Eilverfahren, ob die Regierung am 18. Oktober der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) zustimmen darf. Es muss dabei abwägen, ob das Risiko einer CETA-Blockade oder einer Verletzung des Grundgesetzes größer ist. Das Gericht urteilt aber noch nicht, ob der Vertrag verfassungswidrig ist.