CDU/CSU fordert härtere Strafen für Störungen im Bundestag

Die Union will mit strengeren Maßnahmen gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorgehen. Dazu plant sie eine Verdopplung der möglichen Ordnungsgelder sowie deren automatische Verhängung bei mehrfachen Verstößen.

Nach den Vorschlägen der CDU/CSU soll ein Abgeordneter, der innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal einen Ordnungsruf erhält, automatisch mit einer Geldstrafe belegt werden. „Das Bundestagspräsidium muss in einem solchen Fall zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängen“, erklärte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder gegenüber der Rheinischen Post.

Konkret schlägt die Union vor, ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro für einen Verstoß festzusetzen. Bei Wiederholung solle die Strafe auf 4.000 Euro steigen. Ziel sei es, die Debattenkultur im Parlament zu schützen und respektloses Verhalten konsequenter zu sanktionieren.

Mit den Vorschlägen reagiert die Union auf zunehmende Zwischenfälle im Bundestag, die insbesondere durch Abgeordnete der AfD provoziert wurden. Ob der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament findet, bleibt jedoch abzuwarten.