Politik
Nicht nur in Sachsen-Anhalt
Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt hat ein dringendes Appell an die Landkreise und Kommunen gerichtet, ihre Bemühungen im Bereich der IT-Sicherheit deutlich zu verstärken....
Proteste bei Wahl in Russland
Am finalen Tag der Präsidentschaftswahlen in Russland kam es erneut zu auffälligen Protesten, die sich gegen eine weitere Amtszeit des amtierenden Präsidenten Wladimir...
Kürzere Arbeitszeiten
Christiane Benner, die Vorsitzende der IG Metall, sieht in der Reduzierung der Arbeitszeit erhebliche Vorteile für die Wirtschaftslandschaft. In ihren Aussagen hebt sie...
Verhandungen
Heute begibt sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf eine bedeutsame Mission nach Ägypten, begleitet von einer hochrangigen Delegation,...
OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren über eine wichtige kartellrechtliche Streitfrage entschieden. Unter Vorsitz von Richter Breiler befand der 1. Kartellsenat, dass die...
Vorbericht über die 2. Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024
Einspruchsgesetze und Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz: Der Bundesrat befasst sich mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Kfz-Haftpflichtversicherung: Der Bundesrat stimmt dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Krankenhaustransparenzgesetz:...
Entscheidung vertagt
Das Verfahren zwischen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wird, hat...
Amtsgericht Hanau: Verbotene Eigenmacht durch Tierheim
Ein Tierheim hat nicht das Recht, einem Tierbesitzer sein vermitteltes Tier ohne dessen Zustimmung wieder wegzunehmen. Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen...
Streit um Fan Schal landet vor dem Amtsgericht
Eintracht-Fan klaut Schalke-Schal: Gericht sieht keinen Diebstahl Amtsgericht Frankfurt: Fan-Ärger statt Zueignungsabsicht Ein Eintracht-Fan, der einem Schalke-Fan während eines Fußballspiels den Schal entrissen...
Prozessauftakt in Stuttgart: mutmaßliche Terroristen vor Gericht
Neun Angeklagte müssen sich ab dem 29. April 2024 im Oberlandesgericht Stuttgart wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verantworten. Ihnen wird vorgeworfen,...
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