Politik
Insolvenz: Balthazar 110. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 505 IN 163/23 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 72829 eingetragenen Balthazar...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Bestrahlung der Haut mit intensiv gepulstem Licht und Radiofrequenz bei Hidradenitis suppurativa sowie 2. zur Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu Beratungen über die Bestrahlung der Haut mit intensiv gepulstem Licht und Radiofrequenz bei Hidradenitis suppurativa – Aufforderung zur Meldung –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Bestrahlung der...
Zweite Änderung der Bekanntmachung – Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern vom: 27.03.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschun
Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Bekanntmachung Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern Vom 27. März...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Bedaquilin (Neubewertung nach Fristablauf: Multiresistente pulmonale Tuberkulose) vom: 01.02.2024
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser Dampfziegelei GmbH, Mühlhausen)
Bundesausgleichsamt Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung November 2023
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung November 2023...
Insolvenz: Auximio AG
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 38 IN 22/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB 13795 eingetragenen Auximio...
Rene Benko
Gläubiger des österreichischen Immobilien- und Handelsunternehmers René Benko, Gründer der Signa-Gruppe, haben Forderungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro gegen ihn angemeldet....
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich derzeit mit einer wichtigen Frage des deutschen Wahlrechts auseinander: Muss die Fünf-Prozent-Hürde geändert werden? Diese Klausel bestimmt, dass Parteien...
Spanien in politischer Krise
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat unerwartet seine öffentlichen Termine für die kommenden Tage abgesagt und damit Spekulationen über seine politische Zukunft geweckt....
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