Politik
Erklärungsnot für Laschet?
Die jetzt bekannt gewordene Großspende des Finanzinvestors Lars Windhorst an die CDU hat möglicherweise eine Vorgeschichte. Im Sommer traf sich auf Einladung der...
Schäubles unrühmlicher Abschied
Wolfgang Schäuble, ein Urgestein unseres Bundestages und mittlerweile 76 Jahre alt. Schäuble ist einer, der sich für dieses Land aufgeopfert und auch geopfert...
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
Urteil vom 30. September 2021 – 4 StR 170/21 Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger...
Bessere Politik machen Herr Kretschmer
Soziale Netzwerke tragen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Mitschuld am Ausbreiten des Rechtsextremismus in Sachsen. Deswegen wolle er sich...
Wie ehrlich sind die Gespräche der Grünen wirklich mit der SPD?
Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock heute...
Deutsche Bundesbank Amtlicher Teil
Deutsche Bundesbank Allgemeinverfügung zur Anforderung von Daten über die Ausgestaltung der Wohnimmobilienfinanzierungen in Deutschland von finanziellen Kapitalgesellschaften Vom 21. September 2021 Erlass einer Allgemeinverfügung...
Verhandelt Christian Lindner eigentlich für die CDU
Es ist ein offenes Geheimnis in Berlin, Christian Lindner will keine Ampel mit Olaf Scholz sondern eine Jamaika-Koalition mit der CDU, dann mit...
Martin Dulig als Ostbeauftragter – aber hoffentlich nur von Radebeul-Ost
Nicht doch, lieber Olaf Scholz. Wollen Sie wirklich daran gedacht haben, Martin Dulig zum Ostbeauftragten zu machen, dann habe ich die falsche Partei...
Das ist Deutschland: Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung Vom 10. September 2021 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelt...
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